Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 20.1.2022 - 30 O 176/19 – entschieden: 1. Das sog. „Sammelklage-Inkasso“ verstößt gegen §§ 3, 2 Abs. 1 RDG in Verbindung mit § 10 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 11 Abs. 1 RDG, wenn es kartellrechtliche Schadensersatzansprüche zum Gegenstand hat, weil der klagende…
Digitalisierung wird groß geschrieben im Koalitionsvertrag. Erfreulicherweise soll auch das Besteuerungsverfahren noch digitaler und Steuerbürokratie reduziert werden. Die konkrete Umsetzung ist jedoch vorerst noch offen. Hierbei gilt es, Tempo zu machen. Die Koalitionspartner wollen die…
Umfangreiches Material zur Videokonferenz vom 14. Dezember 2021, veröffentlicht das Institut für Digitalisierung im Steuerrecht (IDSt) mit verschiedenen Downloads: Digitalisierung im Ausland – Erfahrungsberichte aus der Steuerberatung Dr. Andreas Kowallik | 14.12.2021: abrufbar unter…
Steuerberatung. Die Digitalisierung und die damit einhergehenden neuen Technologien geben heute und in Zukunft die Richtung in der Arbeitswelt vor – in nahezu jeder Branche. Um am Markt bestehen zu können und wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sich Unternehmen der Herausforderung stellen, sich…
Die Coronavirus-Pandemie hat schonungslos offengelegt, woran es in Deutschland mangelt: Digitalisierung, effiziente staatliche Prozesse, Bildungsangebote. Gleichzeitig muss die neue Bundesregierung auf neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen und globale Entwicklungen reagieren. Das aktuelle…
Wo deutsche Steuerabteilungen im Hinblick auf die digitale Transformation heute stehen, zeigt eine neue KPMG-Studie: Auch in allen Bereichen des Steuerrechts sind seit längerem die Digitalisierung und die damit einhergehenden Veränderungen, Chancen und Risiken ein häufig diskutiertes Thema. Der…
Nach Kontrollen zwecks Einhaltung des Mindestlohngesetzes im Jahr 2021 in Niedersachsen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (Drs. 20/466). Die Bundesregierung soll angeben, bei wie vielen Kontrollen in wie vielen Betrieben die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in…
Der BFH hat mit Urteil vom 15.7.2021 – II R 38/19 1. Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist. 2. Der Hinweis darf keine konkrete Zeitangabe zu der vermeintlichen…
Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers, für die er einen Anspruch auf Grundlohn hat. Die arbeitszeitrechtliche Einordnung der Tätigkeit nach dem Arbeitszeitgesetz ist…
Eine Stelle entspricht dann den tariflichen Maßgaben an eine Führungsposition auf Zeit, wenn sie den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 TVöD-AT genügt. Dieser definiert Führungspositionen als die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis, die vor Übertragung vom Arbeitgeber…
