Datenübernahme BB

BFH: Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe

BFH, Urteil vom 6.4.2022 – X R 28/19 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben…

BAG: Erfüllung von Urlaub – häusliche Quarantäne 

Das BAG hat mit Beschluss vom 16.8.2022 – 9 AZR 76/22 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat hält nicht an seiner bisherigen Auffassung fest, dass der durch die durch die Festlegung des Urlaubszeitraums konkretisierte Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 275 Abs. 1 BGB nachträglich…

EU-Kommission nimmt überarbeitete Beihilferegeln für Breitbandnetze an

Die Europäische Kommission will mit überarbeiteten Regeln für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen den digitalen Wandel voranbringen und bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Gigabit-Anbindung für alle Menschen in Europa und die Versorgung mit 5G gewährleisten. In den neuen…

SEC: Erneute Kommentarperiode zu Wertpapierrückkäufen

-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat die Kommentarperiode zur Modernisierung von Angabepflichten zu Wertpapierrückkäufen von Emittenten erneut geöffnet. Hintergrund ist das nach Ablauf der ursprünglichen Kommentarperiode erlassene US-Inflationsbekämpfungsgesetz. Die PM ist unter…