Datenübernahme BB

EuGH: Nachweis der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für Strukturfonds

EuGH, Urteil vom 2.3.2023 – C-31/21 1. Regel Nr. 1 Ziff. 2.1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds…

BMAS – Für mehr Lohngerechtigkeit

"Die Lohnlücke schließt sich viel zu langsam! Gleichwertige Arbeit verdient gleichen Lohn. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass zwischen Männern und Frauen Lohngerechtigkeit herrscht", sagte Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, bei…

Finanzausschuss lehnt Familiensplitting ab

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zwei Anträge der AfD-Fraktion für eine steuerliche Entlastung von Familien und für die Einführung eines Familiensplittings abgelehnt. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung…

BAG: Vertragsstrafe – Weiterbildung zum Facharzt – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – unangemessene Benachteiligung – Höhe der Vertragsstrafe 

Das BAG hat mit Urteil vom 20.10.2022 – 8 AZR 332/21 – wie folgt entschieden: 1. Vereinbarungen über Vertragsstrafen sind im Arbeitsleben so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge regelmäßig nicht überraschend ist (Rn. 32). 2. Die Regelung einer Vertragsstrafe in Allgemeinen…

BKartA: DFL legt Zusagenangebot im 50+1-Verfahren vor

In dem Verfahren zur kartellrechtlichen Einschätzung der sog. 50+1-Regel hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) Zusagen angeboten, um die kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts auszuräumen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir begrüßen das von der DFL vorgelegte…