Datenübernahme BB

BGH: Prämiensparvertrag – Zum Ausschluss der ordentlichen Kündigung

BGH, Urteil vom 17.10.2023 – XI ZR 72/22 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch dann (nur) bis zum Erreichen der…

Zustimmung zum veränderten Zukunftsfinanzierungsgesetz

Berlin: (hib/BAL) Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete. Das sieht die Beschlussempfehlung für das…

Anteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegen

Im Bauhauptgewerbe stieg der Anteil von 5,1 auf 8,9%. Das ist der höchste Wert für den Bau, seit die Frage im Juni 2020 das erste Mal gestellt wurde. „Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Das bringt manches Bauunternehmen in Schwierigkeiten“, sagt Wohlrabe. Zum Beitrag «Anteil der…

Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Deutschland hat bei der Aufnahme schutzsuchender Menschen bereits viel geleistet. Dabei konnten wir aus den Erfahrungen mit früheren Migrations­bewegungen lernen. Um Integrationsverläufe weiter zu beschleunigen, setzt das BMAS mit dem "Turbo zur Arbeitsmarktintegration" nun weitere Maßnahmen um…

BAG: Teilzeitbeschäftigung – endgehaltsbezogene Zusage

BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 3 AZR 221/22 ECLI:DE:BAG:2023:200623.U.3AZR221.22.0 1. Betriebsvereinbarungen sind einer ergänzenden Auslegung nur zugänglich, wenn entweder nach zwingendem höherrangigen Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht kommt oder wenn bei mehreren…

BMF: Plattformen-Steuertransparenzgesetz

Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern BMF, 15.11.2023 - GZ IV B 6 - S 1316/21/10019 :034; DOK 2023/1004271 Durch das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von…

LG Düsseldorf: Steuerberater-Honorarforderungen

LG Düsseldorf, 7.9.2023 – 1 O 289/17 ECLI:DE:LGD:2023:0907.1O289.17.00 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.536,84 Euro nebst 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.09.2017 zu zahlen. Im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 20 %…