Datenübernahme BB

EuGH/GA-SA: Steuervorteil bei Reinvestition des durch Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter erzielten Gewinns in andere Wirtschaftsgüter – Ungleichbehandlung zulasten von Unternehmen ohne Betriebsstätte in Deutschland – Art. 64 Abs. 1 AEUV (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 Abs. 1 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen hat, dass sie die Steuerregelung in § 6b Abs. 4 Nr…

BGH: Porsche-Übernahmeversuch bei VW – Nicht musterverfahrensfähige kartell- und lauterkeitsrechtliche Schadensersatzansprüche sowie sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei Marktmanipulation

a) Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht musterverfahrensfähig. b) Schadensersatzansprüche aus § 9 Satz 1 UWG aF sind nicht musterverfahrensfähig. KapMuG aF § 1 Abs. 1 a) Der Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung durch die…

DRSC: Hinweis auf Klarstellungsbedarf beim CSRD-Umsetzungsgesetz

Das DRSC hat den für das CSRD-Umsetzungsgesetz (CSRD-UmsG) federführenden Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages auf notwendige Klarstellungen und Präzisierungen im zukünftigen Gesetz hingewiesen. Gegenstand des entsprechenden DRSC-Schreibens vom 20.10.2026 sind die Formulierungsvorschläge zum…

EuGH: Schenkungsteuer – Art. 13 Abs. 1 – Heranziehung zu dieser Steuer im Wohnsitzmitgliedstaat des Beamten, der weder der Herkunftsstaat noch der Staat ist, in dem der Beamte seine Amtstätigkeit ausübt – steuerlicher Wohnsitz der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)

1. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf eine Steuer auf Schenkungen anwendbar. 2. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Beamter…