Art. 2 Nr. 13 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU ist dahin auszulegen, dass eine Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit ein…
... am Mittwoch, 11. November 2026 Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 11. November 2026 in zwei Verfahren zu den Landesgrundsteuermodellen Hamburg und Hessen mündlich verhandeln. Die mündlichen Verhandlungen finden wie folgt statt: • 9:30 Uhr: mündliche Verhandlung in…
Die Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung wurden seit 2023 schrittweise reformiert. Rund eineinhalb Jahre nach Abschluss der Reformen zeigen aktuelle Befunde, dass die große Mehrheit der deutschen Betriebe nach wie vor keine Arbeitskräfte aus Drittstaaten rekrutiert. 57 Prozent der Betriebe wären…
a) Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt - unabhängig von der Parteirolle - auch im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder…
1. Ein Schreiben, das der steuerliche Berater des Arbeitgebers zu dessen Steuerakte einreicht und aus dem sich ergibt, dass ein namentlich genannter Arbeitnehmer keine regelmäßige Arbeitsstätte bzw. erste Tätigkeitsstätte hat, gilt für die Veranlagung des Arbeitnehmers nicht als bekannt. Das gilt…
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Bürgerversicherung in der Rentenversicherung. In einem Antrag (21/8576(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) begründet sie dies folgendermaßen: „Eine Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche…
a) Im Löschungsverfahren beurteilt sich die grafische Darstellbarkeit einer farbigen Marke anhand ihres im Register wiedergegebenen Farbtons und nicht anhand des in der angemeldeten Darstellung wiedergegebenen Farbtons (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139…
-tb- Der Financial Reporting Council (FRC) hat themenbezogene Studien zur Berichterstattung über immaterielle Werttreiber und Finanzinstrumente veröffentlicht. Diese beinhalten illustrative Beispiele und Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die durch qualitativ hochwertige und…
1. Überlässt eine GmbH der Tochter ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, die als Schülerin wenige Wochenstunden beschäftigt ist, zusätzlich zu einem fremdüblichen Barlohn ein Fahrzeug zur Privatnutzung, kann die Ursache dafür im Gesellschaftsverhältnis statt im Arbeitsverhältnis liegen. Das…
Nürnberg, 13. Oktober 2026: Die Inflationsausgleichsprämie sollte die Auswirkungen der Preissteigerungsspitzen abmildern, mit denen sich die Verbraucher in den vergangenen Jahren konfrontiert sahen. Wie die aktuelle DATEV-Analyse „Temporäre Hilfen, dauerhafte Probleme: Lehren aus der…
