Dipl.-Kfm. Dr. Stephan Schnorberger, M.A. (Economics-USA), StB, und Nils Etzig, RA

Zur Zukunft der Funktionsverlagerungsbesteuerung und des § 1 AStG – Überlegungen zur EU-Rechtswidrigkeit auf der Grundlage der aktuellen Finanzrechtsprechung

Funktionsverlagerung ist die Verlagerung einer Funktion einschließlich der dazugehörigen Chancen und Risiken und der mitübertragenen oder mitüberlassenen Wirtschaftsgüter und sonstigen Vorteile, § 1 Abs. 3b AStG. Die Funktionsverlagerungsverordnung konkretisiert in § 1 Abs. 2 S. 1: “Eine Funktionsverlagerung [. . .] liegt [. . .] vor, wenn ein Unternehmen (verlagerndes Unternehmen) einem anderen, nahe stehenden Unternehmen (übernehmendes Unternehmen) Wirtschaftsgüter und sonstige Vorteile sowie die damit verbundenen Chancen und Risiken überträgt oder zur Nutzung überlässt, damit das übernehmende Unternehmen eine Funktion ausüben kann, die bisher von dem verlagernden Unternehmen ausgeübt worden ist, und dadurch die Ausübung der betreffenden Funktion durch das verlagernde Unternehmen eingeschränkt wird.” In diesen Fällen führt die Verlagerung betrieblicher Funktionen von einem inländischen auf ein verbundenes, ausländisches Unternehmen zur Besteuerung einer fiktiven Veräußerung dieser Funktion. Wegen der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe ist die Rechtsprechung dazu berufen, diese mit Leben zu füllen.

I. Themenstellung

Die kürzlichen FG- und BFH-Urteile zur Funktionsverlagerung haben wichtige Klärungen, aber auch Bewegung in die weitere Rechtsentwicklung gebracht. Zugleich besteht Anlass, über die mögliche EU-Rechtswidrigkeit der Funktionsverlagerungsbesteuerung und – darüber hinausgehend – des § 1 AStG generell nachzudenken. Eine mögliche EU-Rechtswidrigkeit wurde bei Einführung der Funktionsverlagerungsbesteuerung in der Literatur weithin angenommen. Die seitherige Weiterentwicklung der EuGH-Rechtsprechung liefert eine gute Grundlage, die hier vertretene EU-Rechtswidrigkeit der Funktionsverlagerungsbesteuerung und des § 1 AStG vertieft zu diskutieren. Der vorliegende Beitrag spürt zunächst den Klärungen und den fortbestehenden Unklarheiten nach, die die beiden finanzgerichtlichen Entscheidungen im Tatbestand der Funktionsverlagerungsbesteuerung im alten und aktuellen Recht gebracht haben (Kapitel II.). Dadurch lässt sich die deutsche Funktionsverlagerungsbesteuerung so der EU-rechtlichen Beurteilung (Kapitel III.) zuführen, wie sie sich nach aktuellen steuerrechtlichen Erkenntnissen darstellt.