Georg Pepping, RA

Viel Rauch um Nichts? Cannabis im Arbeits- und Ausbildungsverhältnis – Teil I

Die Teil-Legalisierung des Besitzes von Cannabis wirft für die betriebliche Praxis vielfältige Fragen auf, so ob nun Cannabis im Betrieb bzw. der Ausbildungsstätte konsumiert werden darf, ob und in welchem Umfang Arbeitgeber bzw. Ausbildende den Konsum von Cannabis verbieten und ahnden können. In Teil I werden die Auswirkungen der Teil-Legalisierung von Cannabis auf das Arbeitsverhältnis und in Teil II (BB 2024, Heft 41) auf das Ausbildungsverhältnis dargestellt. Der Beitrag schließt mit einer Darstellung der Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Ausbildende.

I. Einleitung

Nach langer politischer Debatte hat der Bundestag am 23.2.2024 in 2./3. Lesung das “Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)” beschlossen. Es ist am 1.4.2024 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt (s. § 3 Abs. 2 KCanG). Im öffentlichen Raum liegt die Höchstgrenze bei 25 Gramm (s. § 3 Abs. 1 KCanG). Neben dem Besitz wird auch ein kontrollierter Anbau legalisiert (s. §§ 9 ff. KCanG). Bisher war beides verboten: Cannabis und sein Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) stellten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verbotene Betäubungsmittel dar (s. § 1 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 BtMG). Eingeschlossen waren dabei auch Pflanzen und Pflanzenteile, wie etwa Samen und Harz. Mit dem Gesetz will der Gesetzgeber vor allem den illegalen Markt für Cannabis eindämmen, aber auch zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beitragen, ist doch der Konsum von Cannabis trotz der bestehenden Verbotsregelungen weiter angestiegen und kann das vom Schwarzmarkt bezogene Cannabis aufgrund der Ungewissheit hinsichtlich der Höhe des THC-Gehaltes sowie des Mischverhältnisses (giftige Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetische Cannabinoide) besonders gesundheitsgefährdend sein. Mit dem Gesetz sollen auch die Aufklärung und Prävention gestärkt und der Kinder- und Jugendschutz verbessert werden. Wenn nun der Besitz für den Eigenkonsum legalisiert ist, stellt sich für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer und Auszubildende die Frage: Dürfen dann auch Arbeitnehmer Cannabis am Arbeitsplatz mit sich führen und während der Pausenzeiten am Arbeitsplatz konsumieren? Wie sieht es mit Auszubildenden und Cannabis am Ausbildungsplatz aus? Und wie können Arbeitgeber bzw. Ausbildende reagieren?