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Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil II

Zustimmungsvorbehalte sind entscheidend für den Aufsichtsrat, um Einfluss auf die wesentlichsten Unternehmensentscheidungen zu erlangen. Umgekehrt ergeben sich aus ihnen sowohl für den Aufsichtsrat – da dieser stärkere Verantwortung für zustimmungspflichtige Geschäfte übernimmt – als auch für den Vorstand – wenn dieser Zustimmungsvorbehalte ignoriert – gesteigerte Haftungsrisiken. …

Kartellrechtskonformität von Langzeit-Lieferantenerklärungen

Seit dem 1. Februar 2020 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Während einer Übergangsphase bis zum 31.12.2020 gelten aber die Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes und der Zollunion weiter. Gleichwohl sollten Hersteller in der EU schon jetzt darüber nachdenken, wie sie ihre – auch in einen ehemaligen EU-Mitgliedstaat führenden – Vertriebswege (weiterhin) kartellrechtskonform kontrollieren können. …

Digitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil II

Nachdem der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21.3.2018 zur Einführung einer Digitalsteuer (DST) auf Ebene der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht umgesetzt werden konnte, prüfen derzeit einige EU-Mitgliedstaaten eine Einführung von unilateralen Maßnahmen. Frankreich und Österreich haben bereits nationale Digitalsteuern umgesetzt, die formal seit 1.1.…

ESEF-RegE: Nur begrenzte Verbesserungen gegenüber dem RefE

Am 22.1.2020 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte als Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren vorgelegt. Im nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf dargestellt, …

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats

Seit Wirksamwerden der Datenschutznovelle durch die DSGVO und das neue BDSG am 25.5.2018 hat sich in Sachen Datenschutz einiges getan. Wo zu Beginn des Erlasses der Richtlinie in Anbetracht der angedrohten drakonischen Strafen noch Unsicherheit herrschte, ist nach fast zwei Jahren etwas Ruhe und noch wichtiger eine höhere Rechtssicherheit eingekehrt. Während unterschiedlichste Rechtsfragen, …

Digitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil I

Auch wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21.3.2018 zur Einführung einer Digitalsteuer (DST) auf Ebene der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht umgesetzt werden konnte, prüfen derzeit einige EU-Mitgliedstaaten eine Einführung von unilateralen Maßnahmen. Frankreich, Österreich und Italien haben bereits nationale Digitalsteuern umgesetzt, die seit 1.…

Schicksal der Ausschüttungssperre gem. § 253 Abs. 6 S. 2 HGB bei einem Wechsel des baV-Durchführungswegs

Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit der Behandlung einer Ausschüttungssperre, die als Konsequenz der Ausweitung des Glättungszeitraums für den Pensionszins von sieben auf zehn Jahren zu bilden ist, bei einem Wechsel des Durchführungswegs auseinander. Dem Bilanzierenden fehlten bislang konkrete gesetzliche Vorgaben, aber auch Empfehlungen. Freiberg/Henckel untersuchen, …

BB-Rechtsprechungsreport zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

Mit Urteil vom 6.6.2018 hat das BVerfG entschieden, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil verfassungswidrige Grenzfälle im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung durch die Arbeitsgerichte ausgeklammert werden können. Seither gab es einige fachgerichtliche Urteile, welche sich mit diesem Problemkreis auseinandergesetzt haben. Dieser BB-Rechtsprechungsreport beleuchtet das verfassungsrechtliche Spannungsfeld sowie die Vorgaben des BVerfG, …

100 Jahre Betriebsrätegesetz

Am 4.2.1920 wurde das Betriebsrätegesetz (BRG) verabschiedet. Es galt nur kurz, aber fast während der gesamten Zeit der Weimarer Republik, und wurde bereits 1934 wieder außer Kraft gesetzt – im nationalsozialistischen Denken war kein Platz mehr für eine eigenständige betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Ein Gesetz also, das vor hundert Jahren für gerade einmal 14 Jahre galt. …

Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil I

Zustimmungsvorbehalte sind entscheidend für den Aufsichtsrat, um Einfluss auf die wesentlichsten Unternehmensentscheidungen zu erlangen. Umgekehrt ergeben sich aus ihnen sowohl für den Aufsichtsrat – da dieser stärkere Verantwortung für zustimmungspflichtige Geschäfte übernimmt – als auch für den Vorstand – wenn dieser Zustimmungsvorbehalte ignoriert – gesteigerte Haftungsrisiken. …