Dr. Timo Fiebelkorn, LL.M. (Columbia), Notarassessor

Der nicht geschäftsführungsbefugte persönlich haftende Gesellschafter der KGaA im Lichte der auf die Vermeidung von Interessenkonflikten zielenden Regelungen

Bei § 112 S. 1 AktG i.V. m. § 278 Abs. 3 AktG, § 287 Abs. 3 AktG sowie § 285 Abs. 1 S. 2 AktG handelt es sich um Regelungen zur Vermeidung potentieller Interessenkonflikte. Die bisher ganz überwiegende Ansicht in der Literatur wendet diese Regelungen auf persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA unabhängig von deren Befugnis zur Geschäftsführung an. Der Beitrag hinterfragt diese Einordnung, stellt die Besonderheiten nicht geschäftsführender persönlich haftender Gesellschafter heraus und nimmt daran anknüpfend eine Bestimmung des persönlichen Anwendungsbereichs der vorgenannten Bestimmungen mit Blick auf nicht geschäftsführungsbefugte persönlich haftende Gesellschafter vor.

I. Einführung

Bei der KGaA können gemäß § 278 Abs. 2 AktG i.V. m. §§ 161 Abs. 2, 114 Abs. 2 HGB einzelne persönlich haftende Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen werden. Dies ändert indes nichts an ihrer formalen Position als persönlich haftende Gesellschafter. Im Folgenden soll untersucht werden, ob die Einbeziehung nicht geschäftsführungsbefugter persönlich haftender Gesellschafter in die § 112 S. 1 AktG i.V. m. § 278 Abs. 3 AktG, § 287 Abs. 3 AktG sowie § 285 Abs. 1 S. 2 AktG dem Zweck dieser Regelungen, der in der Vermeidung potentieller Interessenkonflikte liegt, gerecht wird. Dies ist nur dann der Fall, wenn die abstrakte Gefahr des Interessenkonflikts jeweils unabhängig von der Geschäftsführungsbefugnis der persönlich haftenden Gesellschafter besteht.