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Die Massenentlassungsanzeige auf dem Prüfstand – wie Arbeitgeber nach den neuen BAG-Urteilen Kündigungsrisiken minimieren

Die rechtliche Behandlung von Massenentlassungen gehört zu den besonders praxisrelevanten und zugleich fehleranfälligen Bereichen des Kündigungsrechts. Bereits geringe Abweichungen von den gesetzlich vorgegebenen Verfahrensschritten können erhebliche Folgen für die Wirksamkeit von Kündigungen haben und damit Restrukturierungsmaßnahmen insgesamt gefährden. Vor diesem Hintergrund gewinnen aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Massenentlassungsanzeige besondere Bedeutung. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl arbeitsmarktpolitisch motivierter Stellenabbaumaßnahmen in unterschiedlichen Branchen. Die Rechtsprechung konkretisiert dabei fortlaufend die Anforderungen an das Anzeige- und Konsultationsverfahren und verschärft zugleich die formalen Maßstäbe. Mit den Urteilen vom 1.4.2026 (6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut zentrale Fragen der Massenentlassungsanzeige aufgegriffen und die unionsrechtlich geprägte Systematik des § 17 Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) weiter konturiert. Die Entscheidungen befassen sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen der Massenentlassungsanzeige sowie der zeitlichen und inhaltlichen Abfolge des Konsultations- und Anzeigeverfahrens und klären, unter welchen Voraussetzungen Fehler in diesen Verfahren zur Unwirksamkeit der Kündigungen nach §§ 17, 18 KSchG führen.

Der Auskunftsanspruch zur Sicherung des Equal-Pay-Anspruchs

Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht ist abgelaufen. Seit dem 8.6.2026 befindet sich – nicht nur – Deutschland im Zustand der Vertragsverletzung. Und schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht.

PPWR – Überblick und Thesen zum bevorstehenden Geltungsbeginn der EU-Verpackungsverordnung

Die EU-Verpackungsverordnung (VO (EU) 2025/40) ist derzeit in aller Munde. Packmittelproduzenten, Unternehmen, die ihre eigenen Produkte verpacken oder verpackte Produkte importieren und Händler auf allen Stufen der Lieferkette beschäftigen sich mit den ab dem 12.8.2026 geltenden Vorgaben. Sie sehen sich massiven praktischen Hürden und Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. Während der Geltungsbeginn immer näher rückt, versuchen alle beteiligten Akteure mit den Herausforderungen umzugehen und praxistaugliche Lösungen zu finden. Allerdings sind die Debatten offenkundig vielfach durch kaum vertretbare Eigeninteressen geprägt, die den Weg zu tragfähigen Gemeinschaftslösungen verstellen. Dieser Beitrag stellt die Grundzüge der Umsetzung dar, beleuchtet einige der relevantesten Praxisprobleme und führt diese pragmatischen und interessengerechten Lösungen zu.

Kein Anspruch der Rentenversicherungsanstalten auf Rückzahlung von Verwahrentgelten/Negativzinsen

Die Rückforderung von Verwahrentgelten/Negativzinsen durch Rentenversicherungsträger beschäftigt aktuell eine Vielzahl von Instanzgerichten. Während die Landgerichte Essen und Köln aktuell den Rückforderungsansprüchen stattgeben, weisen die Landgerichte Darmstadt, Frankfurt a. M., Hanau, Karlsruhe, Konstanz, München, Oldenburg und Stuttgart die Klagen ab. Insofern bleibt abzuwarten, ob sich der BGH der im hiesigen Beitrag vertretenen Auffassung anschließen wird, wonach Rückforderungsansprüche nicht bestehen.

Grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken für die Share-Deal-Ergänzungstatbestände – Doppelzurechnung = Doppelbesteuerung?

Eine der komplexesten und – für die Besteuerungszeitpunkte vor der Einführung von § 1 Abs. 4a GrEStG weiterhin ungeklärten – Fragen im Grunderwerbsteuerrecht ist die mögliche Doppelzurechnung von Grundstücken bei der Anwendung der Share-Deal-Ersatztatbestände § 1 Abs. 2a–3a GrEStG. Ausdrücklich Stellung bezogen hat der BFH in seiner Rechtsprechung zur aktuellen Fassung von § 1 Abs. 3 GrEStG hierzu nicht. In den neuen Zurechnungserlassen v. 10.3.2026 geht die Finanzverwaltung für bis zum 5.12.2024 verwirklichte Erwerbsvorgänge weiterhin von einer möglichen Doppelzurechnung – und möglicherweise auch von einer Doppelentstehung von Grunderwerbsteuer – bei entsprechenden Erwerbsvorgängen in Beteiligungsketten aus. Der Beitrag stellt die Grundsätze zur Zurechnung für die Anwendung der Share-Deal-Ersatztatbestände für die Rechtslage vor Einführung von § 1 Abs. 4a GrEStG anhand der bisherigen Rechtsprechung sowie den aktuellen Meinungsstand hierzu dar, und zeigt auf, wie die Frage der doppelten Zurechnung und dadurch fraglichen mehrfachen Besteuerung gelöst werden kann.

Klimaübergangspläne: vom Transparenzgebot zur faktischen Pflicht? – regulatorische Entwicklungen und empirische Befunde aus den DAX 40-Nachhaltigkeitsberichten 2025

Die europäische Nachhaltigkeitsregulatorik nimmt Unternehmen zunehmend in die Pflicht, sich an der Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen. Eine zentrale Rolle kommt dabei den sog. Klimaübergangsplänen zu, die die unternehmerische Strategie zur Erreichung der EU-Klimaziele transparent machen sollen. Der nachfolgende Beitrag untersucht anhand der Qualität der Berichterstattung über Emissionsreduktionsziele als Teil von Klimaübergangsplänen, inwieweit die reine Transparenzpflicht zu freiwilligen Klimaschutzbemühungen tatsächlich verhaltenssteuernde Wirkung entfalten kann.

Die verfassungsrechtliche Vorgabe der Einheit der Rechtsordnung im Kontext digitaler Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Beitrag untersucht die Vereinbarkeit der arbeitsgerichtlichen Entscheidung des LAG Hamm vom 5.9.2025 – 14 SLa 145/25 mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Wertungswiderspruch entsteht, wenn telemedizinische Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen berufs- und sozialrechtlich zulässig sind, während arbeitsrechtlich mit der Nutzung einer online erlangten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine außerordentliche, hilfsweise eine ordentliche Kündigung begründet wird.

Die Anwendung des § 175 AO in der Praxis

Die Vorschrift des § 175 regelt zwei unterschiedliche Sachverhalte. Auf der einen Seite veranlasst sie die nachträgliche Berücksichtigung von Grundlagenbescheiden und auf der anderen Seite soll sie sicherstellen, dass auch Ereignisse, denen steuerliche Wirkung für die Vergangenheit zukommt, trotz Bestandskraft des ursprünglichen Bescheides korrigiert werden können. Allerdings zielt die Vorschrift nicht nur auf die Korrektur eines Bescheides, sondern ermöglicht auch die erstmalige Erfassung eines Sachverhaltes. Obwohl die Vorschrift auf den ersten Blick unproblematisch erscheint, gibt es in der Praxis der Steuerberatung doch immer wieder Zweifelsfälle, die auch die Gerichte beschäftigen. Aufgrund der Fülle an höchstrichterlicher Rechtsprechung erhebt der nachfolgende Beitrag keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

ERP-Lesezugriff zwischen Signing und Closing: Transparenzchance oder Compliance-Risiko?

Die Interimsphase ist der neuralgische Punkt einer M&A-Transaktion: ökonomische Exponierung ohne operative Transparenz. Der nachfolgende Beitrag analysiert, wie ein Enterprise-Resource-Planning-(ERP-)Lesezugriff diese Lücke schließt, welche Risiken er birgt und wie ein belastbares Governance-Modell seine rechtssichere Anwendung ermöglicht.

Vereinbart ist vereinbart – warum die deutsche Karenzentschädigung keine globale Geltung beansprucht

Die zunehmende internationale Mobilität von Führungskräften und hochqualifizierten Arbeitnehmern stellt Unternehmen vor die praktische Herausforderung, nachvertragliche Wettbewerbsverbote grenzüberschreitend zu vereinbaren und durchzusetzen. Dabei müssen sich die Parteien darauf verlassen können, dass die von ihnen getroffene Risikoallokation auch im internationalen Kontext Bestand hat. Die Frage, ob ein nach ausländischem Recht wirksam begründetes, nicht kompensiertes Wettbewerbsverbot in Deutschland Geltung beanspruchen kann, ist bislang nicht abschließend geklärt. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass die deutschen Karenzentschädigungsvorschriften keine Eingriffsnormen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO darstellen und damit keinen Anspruch auf universelle Anwendung erheben können. Die Antwort auf die kollisionsrechtlichen Herausforderungen liegt weniger in einer Korrektur durch zwingendes Recht als vielmehr in einer vorausschauenden, jurisdiktionsspezifischen Vertragsgestaltung.