Prof. Dr. Gary Rüsch

BB-Rechtsprechungsreport zum steuerlichen Verfahrensrecht 2025 – Teil II

Der Beitrag gibt einen Überblick über die im zweiten Halbjahr 2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH zum steuerlichen Verfahrensrecht (für das erste Halbjahr 2025 s. Rüsch, BB 2025, 2071). Nach einer knappen Darstellung des jeweiligen Hintergrunds werden die Kernaussagen der Entscheidungen sowie weiterführende Hinweise für die Praxis dargestellt. Die Darstellung orientiert sich an der Reihenfolge der Vorschriften der Abgabenordnung und damit weitestgehend am typischen Ablauf des Besteuerungsverfahrens. Entscheidungen zum Finanzprozessrecht, zum Steuerstrafrecht, zur Gemeinnützigkeit sowie zur Akteneinsicht und zum Datenschutzrecht bleiben außer Betracht.

I. Verbindliche Auskunft (§ 89 AO): Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft (BFH, 3.7.2025 – IV R 6/23)

1. Problemstellung

Nach § 89 Abs. 2 AO können Finanzbehörden auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Behandlung eines noch nicht verwirklichten Sachverhalts erteilen. Für die Bearbeitung eines solchen Antrags wird gemäß § 89 Abs. 3 AO eine Gebühr erhoben. Seit der Einführung des § 89 Abs. 3 S. 2 AO im Jahr 2016 ist nur eine Gebühr festzusetzen, wenn eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt wird. Die Regelung wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18.7.2016 mit Wirkung zum 23.7.2016 eingeführt. Streit bestand darüber, unter welchen Voraussetzungen eine solche einheitliche Auskunft vorliegt und ob die Vorschrift nur auf die in § 1 Abs. 2 StAuskV geregelten Fälle beschränkt ist.