Greift ein von einem Large-Language-Modell gesteuerter KI-Chatbot auf Veröffentlichungen der Presse zu und bezieht in seine Antworten auf entsprechende Anfragen nicht nur die im Artikel enthaltenen Tatsachen ein, sondern auch die individuelle Leistung in Form der spezifischen Ausdrucksform, kann…
Nach Prüfung anhand der in der Drittstaatensubventionsverordung enthaltenen Kriterien hat die EU-Kommission die seit gut einem Jahr geplante Übernahme von Ceconomy durch das chinesische E-Commerce-Unternehmen JD.com unter Auflagen genehmigt. Zu Ceconomy gehört auch MediaMarktSaturn. Kernpunkt einer…
Die Bundesregierung plant ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Darin sind unter anderem zusätzliche Kompetenzen für den Zoll vorgesehen. Im Deutschen Bundestag stand der Gesetzesentwurf in einer öffentlichen Anhörung…
In einer jetzt veröffentlichten und unter www.idw.de abrufbaren Stellungnahme begrüßt das IDW den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (InsAG). Der Gesetzentwurf betrifft den Berufszugang zur Tätigkeit insbesondere…
Der europäische Gesetzgeber will mit einer neuen Unternehmensform die Wettbewerbsfähigkeit in der EU erhöhen. Was das genau bedeutet, welche Risiken und Chancen damit gegebenenfalls verbunden sind, darüber haben wir mit Dr. Christian Nordholtz, Partner KPMG Law, und Dr. Marlon Wehrenberg, Senior…
Urteil vom 1. Juli 2026 - 4 AZR 56/25 )Orientierungssätze)
1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer "besitzt" eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht im Inland durch Verwaltungsakt zugebilligt worden ist. Die Familienkasse ist…
Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung – Mindesthaltedauer der Anteile der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame…
a) Zur Unwirksamkeit von intransparenten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. b) Einem abmahnenden Verbraucherverband steht auch unter Geltung der Neuregelung des Aufwendungsersatzanspruchs in § 13 Abs. 3 UWG durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020…
Die besondere Beschwerdezuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach § 73 Abs. 5 GWB erstreckt sich nicht auf Vorteilsabschöpfungen des Bundeskartellamts gemäß § 34 GWB, die auf § 19 GWB, Art. 102 AEUV gestützt sind und Zeiträume vor Wirksamkeit einer Verfügung nach § 19a Abs. 2 GWB betreffen. BGH…
