Aktuelle Beiträge

Neunte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Nach Artikel 2 des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vom 19. Oktober 2016 (Zustimmungsgesetz) ist das BMF ermächtigt, die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den…

Weitere Prozesse im Dieselskandal bei Volkswagen

Noch im November steht der Prozessauftakt zu zwei neuen Verfahren im Zusammenhang mit dem 2015 aufgedeckten Dieselskandal bei VW auf dem Programm. Das betrifft zehn Angeklagte. Das geht aus einer Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Allerdings ist der für den 2. November angesetzte erste…

Wirtschaftsverbände gehen gegen geplante Plastiksteuer vor

42 Wirtschaftsverbände haben sich in einem Schreiben an die Chefin des Bundeskanzleramts, Nina Warken, gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der sogenannten Plastiksteuer in Position gebracht. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Sie bringen in dem Brief mehrere Kritikpunkte zum…

BGH: Auskunftspflicht der SCHUFA

a) Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO voraus. Die Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DSGVO hängt von drei kumulativen Voraussetzungen ab, nämlich davon, dass erstens…

EuGH/GAin-SA: Körperschaftsteuer – grenzüberschreitende Konzerne – Übertragung endgültiger Verluste – Kriterium der objektiven Vergleichbarkeit – Möglichkeit der steuerlichen Integration nur zwischen gebietsansässiger Muttergesellschaft und gebietsansässigen Tochtergesellschaften

1. Die Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die bei ihrer Besteuerung die Berücksichtigung der Verluste einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft erreichen will, ist objektiv nicht mit der Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft vergleichbar, die eine…