Aktuelle Beiträge

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Verbot der Nutzung von Smartphones/Mobiltelefonen während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken

Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch in den Betrieben ist zu beobachten, dass Smartphones allgegenwärtig sind. Die damit einhergehende ständige Verfügbarkeit von Kommunikations- und Informationsmitteln, aber auch der Zugriff auf weitere Apps übt auf die Belegschaften einen Reiz aus, die privaten mobilen Endgeräte auch während der Arbeitszeit für private Zwecke zu nutzen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Corona-Virus ist mit der offiziell bestätigten Infektion in Sachsen-Anhalt im letzten Bundesland und damit endgültig in Deutschland angekommen. Nun reagiert auch die Bundesregierung mit einem Hilfspaket, um Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu sollen kurzfristig Verbesserungen des Kurzarbeitergelds eingeführt werden (BMF, Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8.…

BB-Kommentar zu LG München I, Beschluss vom 28.03.2019, 5 HK O 3374/18

Die Entscheidung befasst sich mit einer Reihe an Einzelfragen im Zusammenhang mit der Berechnung der Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-out (§ 327b AktG). Im konkreten Fall hatte die Hauptaktionärin die Abfindung für die auszuschließenden Minderheitsaktionäre auf 13,69 Euro pro Aktie festgelegt. Die von der Hauptaktionärin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte auf Grundlage der Ertragswertmethode einen Wert von 5,…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 20.11.2019, XI R 46/17

Die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften einschließlich der nicht kodifizierten GoB sind grundsätzlich auch für den Ansatz und die Bewertung des Betriebsvermögens zum Zwecke der Besteuerung maßgebend. Eine nach den GoB aufgestellte Handelsbilanz bildet daher zugleich die Grundlage für die steuerrechtliche Gewinnermittlung. Denn § 5 Abs. 1 S. 1 EStG bestimmt, …

BB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2019/2020

Urteile und Verwaltungsanweisungen zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die im Zeitraum März 2019 bis Februar 2020 veröffentlicht wurden, werden in diesem Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in die Rechtsprechung bzw. die Verlautbarungen der Finanzverwaltung zur Bilanzierung der bAV eingeordnet. Die Darstellung folgt – soweit möglich – der Struktur von § 6a EStG. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Statements von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden zum Thema Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft nehmen an Zahl und Dringlichkeit immer weiter zu: Am 11.3.2020 haben sechs führende deutsche Ökonomen einen Notfallplan vorgelegt, um eine Rezession abzuwenden. Darin fordern sie u. a. Liquiditäts- und Solvenzhilfen für Unternehmen (HB vom 11.3.2020, 1). DIHK-Präsident Eric Schweitzer (PM DIHK vom 11.…

Fehlende Selbstlosigkeit einer gGmbH

In der Praxis werden häufig gemeinnützige Körperschaften eingesetzt, die neben ihren gemeinnützigen Aufgaben den Initiatoren wirtschaftliche Vorteile vermitteln sollen. Das beeinträchtigt die Selbstlosigkeit der Körperschaft und damit die Gemeinnützigkeit, wenn die eigenwirtschaftlichen Zwecke der Initiatoren überwiegen. Und dies gilt für die Tätigkeit wie für die Verwendung der Mittel der Körperschaft.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Cum-Ex! Ein Steuerskandal hält alle Akteure, die mit Steuerrecht und Recht zu tun haben, in Atem. So muss sich der Steuergesetzgeber den Vorwurf gefallen lassen, dass er trotz Kenntnis nichts gegen die Gesetzessystematik unternommen habe. Die Meinungen dazu gehen unter den Politikern auseinander: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sieht einen “klaren Fall von Staatsversagen”. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 12.12.2019, IX ZR 328/18

Der Fall behandelt die Rückforderung einer Darlehensrückzahlung durch den Insolvenzverwalter und die Fragen nach der Auslegung des § 339 InsO und der Fortgeltung der Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz bei sog. “Altfällen”.

Die Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen – kein Fall für die Missstandsaufsicht der BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in ihrem BaFin Journal Februar 2020 zu unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in sog. “Prämiensparverträgen” Stellung genommen. Darin äußert die BaFin die Auffassung, dass Banken, die unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen verwendet haben, von sich aus auf Sparvertragskunden zugehen und diese über die Unwirksamkeit der Klausel informieren sollten. …