Aktuelle Beiträge

Ex und hopp – Ausschluss von Vergabeverfahren wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften

Teilnehmer an Cum-Ex-Geschäften sind unter bestimmten Umständen – spätestens, wenn Gerichte strafrechtliche Anklagen gegen Leitungspersonen des Unternehmens zugelassen oder gar Untersuchungshaft angeordnet haben – von öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen. Eine rasche Selbstreinigung wird häufig nicht in Betracht kommen. Unterlegene, integre Wettbewerber können einen insoweit unterlassenen Ausschluss gerichtlich überprüfen lassen, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Coronavirus – als Krake mit seinen alles umschlingenden Tentakeln – hat sich seinen Weg zwischenzeitlich bis nach Europa, nach Deutschland, in unser Leben gebahnt. Es ist allgegenwärtig und bestimmt die Themen in Politik, Wirtschaft, Medien und im privaten Bereich. Was noch vor ein paar Wochen unvorstellbar schien, ist nun Realität: über 360 Mio. Kinder und Jugendliche weltweit gehen nicht mehr zur Schule (Spiegel online vom 11.…

Cum-Ex-Geschäfte – der aktuelle Stand

Es ist gut acht Jahre her, seit die Cum-Ex-Geschäfte öffentliche Aufmerksamkeit erlangten. Im November 2012 sorgte die Durchsuchung der HypoVereinsbank (HVB) zum ersten Mal für großes mediales Interesse. Es folgten spektakuläre Fälle wie die Insolvenz der Maple Bank, zahllose Finanzinstitute und einige Anwaltskanzleien wurden im Zuge der Ermittlungen durchsucht. Der Bundestag untersuchte das Phänomen Cum-Ex auf über 800 Seiten. …

BB 2020, Heft 12 vom 16.03.2020

LechnerCum-Ex-Geschäfte – der aktuelle Stand I | Walter/Glaßl/LöschanEx und hopp – Ausschluss von Vergabeverfahren wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften 642 | Hölldampf/SchultheißDie Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen – kein Fall für die Missstandsaufsicht der BaFin 651 | BGHGeltendmachung von auf die Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz gestützten Erstattungsansprüchen in Altfällen unabhängig vom Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung 655 | BlumersFehlende Selbstlosigkeit einer gGmbH 663 | FG KölnUrteil zu “Cum-Ex-Verfahren” 666 | VeitBB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2019/2020 683 | BFHZur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten – Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG 686 | LG München IAngemessene Abfindung nach Squeeze-out 690 | JarschKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Verbot der Nutzung von Smartphones/Mobiltelefonen während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken 692 | BAGAnspruch des Leiharbeitnehmers auf Übernahme nach Tarifvertrag 695 | LAG HamburgMitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei arbeitgeberseitigem Betreiben eines Twitter-Accounts 699

Der Schutz von Versorgungsanwartschaften im Betriebsübergang

Im Zuge eines Betriebsübergangs können Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung, die beim Veräußerer Anwendung fanden, durch Versorgungsordnungen des Erwerbers abgelöst werden. Für die übergehenden Arbeitnehmer findet dann allein die Versorgungsordnung des Erwerbers Anwendung. Das BAG hat in einer jüngsten Entscheidung aber eine (hohe) Hürde für eine rechtssichere Ablösung gesetzt: Eine solche muss den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entsprechen.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

“Reden ist Silber, Schweigen ist Gold” – dieses bekannte Sprichwort hat das BAG in einer seiner jüngsten Entscheidungen bestätigt (BAG vom 18.2.2020 – 3 AZR 206/18, PM Nr. 8/20). Das Gericht stellte fest, dass den Arbeitgeber zwar keine Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Arbeitnehmers trifft. Entscheidet sich der Arbeitgeber jedoch Auskünfte zu erteilen, …

BB-Kommentar zu FG Nürnberg, Urteil vom 02.04.2019, 1 K 836/18

Für die Höhe der steuerlichen Rückstellung einer Entgeltumwandlungszusage für einen Aktiven ist der Teilwert gem. § 6a Abs. 3 S. 2 EStG anzusetzen. Dieser ist definiert als der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres abzüglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts betragsmäßig gleichbleibender Jahresbeträge. Bei einer Entgeltumwandlung i.…

IASB-Vorschläge zur Neufassung von IAS 1 – großer Wurf oder nur Kosmetik?

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat kürzlich Vorschläge für einen neuen International Financial Reporting Standard (IFRS) zur Darstellung des Abschlusses und zu Anhangangaben unterbreitet, der den aktuell anzuwendenden IAS 1 ersetzen soll. Zielsetzung ist eine verbesserte Vermittlung von Abschlussinformationen mit Schwerpunkt auf der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV). …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Working-Capital-Performance von Unternehmen aus der DACH-Region und den Benelux-Ländern hat sich laut einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 28.2.2020 erneut verschlechtert: Im Jahr 2018 sei das Netto-Umlaufvermögen um 8,7 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, während die Umsätze im Schnitt nur um 4 % zulegten. Insbesondere bei der Forderungs- und Bestandsreichweite schnitten die Unternehmen schwächer ab, …