Art. 2 Nr. 13 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU ist dahin auszulegen, dass eine Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit ein…
Das DRSC hat den für das CSRD-Umsetzungsgesetz (CSRD-UmsG) federführenden Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages auf notwendige Klarstellungen und Präzisierungen im zukünftigen Gesetz hingewiesen. Gegenstand des entsprechenden DRSC-Schreibens vom 20.10.2026 sind die Formulierungsvorschläge zum…
a) Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht musterverfahrensfähig. b) Schadensersatzansprüche aus § 9 Satz 1 UWG aF sind nicht musterverfahrensfähig. KapMuG aF § 1 Abs. 1 a) Der Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung durch die…
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Betriebsrat bei einem Betriebsteil in Deutschland gebildet werden kann, auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.
Der 75. Deutsche-Juristentag fand dieses Jahr in Erfurt statt. Auf der arbeitsrechtlichen Agenda stand dabei insbesondere die Reformierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Die dort gefassten Beschlüsse geben Anlass für weitere Diskussionen. Mit diesem Aufsatz soll ein erster Versuch einer kritischen Einordnung gewagt werden.
Frauen sind in den deutschen Führungsetagen weiterhin deutlich unterrepräsentiert: Während im Jahr 2025 rund 1,31 Mio. Männer in Deutschland eine Führungsposition hatten, waren es nach Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat lediglich 569 100 Frauen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aus Anlass des Europäischen Statistiktags jüngst mitteilte, dazu die PM Nr.…
Das BMF hat nach fast 24 Jahren sein Schreiben vom 17.12.2002 zu Ansatz und Bewertung von Rückstellungen für wertpapiergebundene Pensionszusagen aufgehoben und durch das Schreiben vom 17.9.2026 ersetzt. Auslöser war die BFH-Entscheidung XI R 25/21. Im nachfolgenden Beitrag werden die zentralen Punkte des BMF-Schreibens von 2002 sowie die Argumente der BFH-Entscheidung aufgezeigt. Anschließend werden die Regelungen des neuen BMF-Schreibens dargestellt und kritisch gewürdigt.
Die Digitalisierung behördlicher Prüfungs- und Untersuchungstätigkeit schreitet weiter voran. Die Daten der Unternehmen bilden die Basis für diese Untersuchungen. Unternehmen sollten daher ihre Daten, Systeme und Prozesse behördenübergreifend auf datenbasierte und künftig verstärkt KI-gestützte Prüfungen vorbereiten. Im nachfolgenden Beitrag wird dargestellt, welche Anforderungen sich daraus für Unternehmen ergeben und wie sich die Unternehmen auf die neue Situation vorbereiten können.
“Was ist das eigene Unternehmen wert? Diese Frage gehört zu den zentralen Überlegungen, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer eine Nachfolge planen, einen Verkauf vorbereiten oder andere wichtige unternehmerische Entscheidungen treffen”, heißt es in der PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen e. V. (BDU) vom 15.10.2026. Eine pauschale Antwort gebe es nicht. …
Der Kläger, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, war an der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit beteiligt. Grundlage der Gründung war ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Für die Tätigkeit bei dieser Einrichtung stellte der Kläger zwei Personen auf arbeitsvertraglicher Grundlage nach dem TVöD ein und überließ sie der Einrichtung als Geschäftsführer/in und Projektkoordinator/in.…
