Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem der Neubau von Wohnungen einfacher und günstiger werden soll. Der Entwurf ist in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erarbeitet worden. Ändern soll sich das…
Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der…
a) Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach § 276 Abs. 1 ZPO und Eingang einer Verteidigungsanzeige des Beklagten ist das Gericht nach Ablauf der nicht genutzten Klageerwiderungsfrist gehalten, gemäß § 216 Abs. 2 ZPO unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen. b)…
Kritische Schwachstellen innerhalb der Programmiersprache PHP bedrohen aktuell weltweit Webanwendungen. Eine Veröffentlichung entsprechender Sicherheitsupdates durch die Entwickler wird für den heutigen Nachmittag um 16 Uhr erwartet. Das BSI ruft IT-Sicherheitsverantwortliche und Betreiber dazu auf…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) baut ab dem 1.1.2027 ein neues Netzwerk der Mittelstand-Digital Zentren auf. Ziel ist es, die digitale Transformation, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und effektiven Cybersicherheitsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen (…
Zu einer Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro verdonnerte die EU-Kommission den chinesischen Online-Marktplatz Temu Ende Mai dieses Jahres. Basis für den entsprechenden Kommissionsbeschluss ist der Digital Service Act (DSA), der unter anderem für Risikobewertungen bestimmte Standards festlegt…
Laut ifo-Präsident Clemens Fuest gibt es noch zu wenige Anstrengungen, die Innovationskraft Europas in wirtschaftliche Stärke zu übersetzen. In Europa geförderte Forschung fließe zudem häufig in Patente von US-Startups ein und begründe deren Markterfolg. „Wir müssen Fördermittel dorthin lenken…
Deutsche Industrie verlor seit 2019 fast eine halbe Million Arbeitsplätze Die deutsche Industrie hat seit 2019 knapp eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das zeigt eine neue Studie der ifo Niederlassung Dresden. Ende 2025 arbeiteten dort 496.000 Menschen…
a) Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht musterverfahrensfähig. b) Schadensersatzansprüche aus § 9 Satz 1 UWG aF sind nicht musterverfahrensfähig. KapMuG aF § 1 Abs. 1 a) Der Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung durch die…
1. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf eine Steuer auf Schenkungen anwendbar. 2. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Beamter…
