Die Bundesregierung möchte das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ändern. Ziel ist es in erster Linie, Kartellrechtsverfahren schneller und effizienter zu gestalten und die Regelungen an die Veränderungen anzupassen, die die zunehmende Digitalisierung des Wirtschaftslebens mit sich bringt…
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die streitige Maßnahme, – wenn sie Servicekörperschaften von der Körperschaftsteuer und der…
Beschluss vom 27. Oktober 2026 - VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks Betroffenen zustehen, über die auf der Plattform dieses Netzwerks…
a) Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist auch in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitgleich ein das angegriffene…
BAG, Beschluss vom 1. Juli 2026 - 4 ABR 42/25 (Orientierungssätze)
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat den Entwurf eines Practice Statement zu naturbezogenen Angaben („IFRS Sustainability Disclosure Practice Statement 1 Nature-related Disclosures“) zur Konsultation gestellt. Dieser soll Unternehmen, die IFRS S1 anwenden, bei der…
https://media.video.taxi/embed/6utYbH650HMZ?title=false Den Ergebnissen der 171. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Oktober 2026 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 997,9 Mrd…
BAG, Urteil vom 5. August 2026 - 7 AZR 268/24 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 5. August 2026 - 7 AZR 268/24 (Orientierungssätze)
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 Abs. 1 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen hat, dass sie die Steuerregelung in § 6b Abs. 4 Nr…
