BMF, Schreiben vom 1.3.2021 – IV C 8 – S 2286/19/10002 :006 Volltext BB-Online BBL2021-598-2 Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Vorgriff auf […]
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Letzte Beiträge
IDW: Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 5 S. 3 EStG
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) ist der Auffassung, dass eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften unter analoger Anwendung des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG zum Buchwert zu […]
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EuGH: Recht auf Elternurlaub – Beschäftigung zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.2.2021 – Rs.C-129/20 – entschieden: Die Paragrafen 1.1, 1.2 und 2.1 sowie Paragraf 3.1 Buchst. b der (überarbeiteten) Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub vom 18. […]
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BT: Finanzämter stundeten 22,5 Mrd. Steuern
Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Mrd. Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/26816) auf eine Kleine […]
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BT: Grundstücksdatenbank bis November 2022 fertig
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für die Grundsteuerreform relevante Grundstücksdatenbank LANGUSTE bis Ende November 2022 entwicklungstechnisch fertig gestellt ist. Dies teilt sie in einer Antwort (19/26792) auf eine […]
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BT: Steuer-Software von Bund und Ländern weiter in Arbeit
Bund und Länder wollen Beschleunigungsmöglichkeiten für die Entwicklung einheitlicher Software für die Steuerverwaltung prüfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/26800) auf eine Kleine Anfrage der FDP (19/26377) hervor. […]
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BT: Doppelbesteuerung bei Renten verhindern
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regularien der Rentenbesteuerung im Sinne einer transparenten, verfassungsgemäßen Ausgestaltung zu modernisieren. Ziel der Steuerpolitik müsse sein, eine Doppelbesteuerung von Renten zu verhindern, sie […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 – III R 26/18 – Kindergeld; Einheit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
Der BFH hat mit Urteil vom 9.9.2020 – III R 10/19 – entschieden: NV: Nicht jede von der Konzeption oder der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung geforderte […]
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BFH: Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäude
Der BFH hat mit Beschluss vom 10.2.2021 – XI B 24/20 – entschieden: NV: Die in einem nachfolgenden Besteuerungszeitraum erstmals gefasste und dokumentierte Absicht, weitere Flächen eines noch zu erstellenden […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadensersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung
Der BAG hat mit Urteil vom 14. 10. 2020 – 5 AZR 649/19 – entschieden: 1. Das Angebot eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, eine Tätigkeit zu leisten, die zwar behinderungsgerecht, aber nicht […]
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