Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 37/17 – entschieden: Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, sind bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine […]
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Letzte Beiträge
BT: Keine Quellensteuer auf Online-Glücksspiele
Die Bundesregierung hat keine Pläne, für Anbieter von Online-Glücksspielen eine Quellenbesteuerung im Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes einzuführen. Das geht aus ihrer Antwort (19/27564) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion […]
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BMJV: Ausbau des Deutschen Patent- und Markenamts am Standort Jena
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stärkt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena mit rund 110 zusätzlichen Stellen. Die Einrichtung von drei Patentabteilungen bildet dabei den […]
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BAG: Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte – Elternzeit im Bezugszeitraum
Das BAG hat mit Urteil vom 27.10.2020 – 9 AZR 630/19, ECLI:DE:BAG:2020:271020.U.9AZR630.19.0 – entschieden: 1. Nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte erhält der Arbeitnehmer während seines Urlaubs ein Entgelt, dessen […]
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BGH: Fristversäumung wegen krankheitsbedingten Ausfalls des Anwalts
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.2.2021 – XII ZB 4/20 – entschieden: Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. […]
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IOSCO: Unternehmensfortführung während der Corona-Pandemie
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat eine Erklärung zur Beurteilung der Unternehmensfortführung während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Darin wird erläutert, dass zu Pandemiezeiten mit besonderer Sorgfalt über das […]
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BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 1. 12. 2020 – 9 AZR 192/20, ECLI:DE:BAG:2020:271020.U.9AZR630.19.0 – entschieden: 1. Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein […]
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BMF: Entwurf: Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
In der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) vom 26.9.2017 (BGBl. I, 3515) wurde eine Evaluierung der Regelungen der Kassensicherungsverordnung […]
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BKartA: Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters
Das Bundeskartellamt hat den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber […]
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IASB: ED/2021/3 – Angabevorschriften in den IFRS
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Entwurf ED/2021/3 zu „Angabevorschriften in den IFRS – Ein Pilotansatz (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 13 und IAS 19)“ veröffentlicht, der Vorgaben […]
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