Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 4.2.2021 – III ZR 7/20 – entschieden: a) Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des […]
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Letzte Beiträge
EFRAG: Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Kontrolle
-tb- Das Sekretariat der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Bericht veröffentlicht, um die Debatte um das Diskussionspapier DP/2020/2 „Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Kontrolle“ des International Accounting Standards Board […]
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Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint, weil der sachliche Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG nicht […]
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Pressemitteilungen – Bundesarbeitsgericht
Zwar kann ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des […]
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BDO, KPMG, EY: „Auch vor Wirecard brodelte es in der Prüfer-Branche“
Der Wirecard-Prüfer EY hat sogar den Deutschland-Chef ausgewechselt und versprochen, die Prüfungsqualität zu verbessern. Aber auch vor Wirecard brodelte es in der Prüfer-Branche. So hat die EU-Kommission versucht, die Rotation […]
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BFH, Beschluss vom 30. September 2020, VII B 96/19
Der beschließende Senat folgt der Einschätzung des FG, dass es sich bei den Hinweisen des FA in dem Schreiben vom 17.08.2018 nicht um eine –offene oder auch verdeckte– Drohung mit […]
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BFH: Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG; kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten Eingang in den Preis der steuerfreien Verwaltungsleistung an die (Gesamtheit der) Anleger finden
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – XI R 13/19 – entschieden: Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben […]
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IESBA: Maßnahmenpaket zur Sicherung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in Bezug auf Nichtprüfungsleistungen und Honorare
Am 28. 4. 2021 hat der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) die überarbeiteten Vorschriften des International Code of Ethics for Professional Accountants in Bezug auf Nichtprüfungsleistungen (Non-Assurance Services, […]
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BAG: Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts […]
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BFH: Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch – Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.2.2021 – VII S 3/21 – entschieden: Macht die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend und haben […]
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