Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer […]
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Letzte Beiträge
BMF: Kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bekommen Neustarthilfe
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, haben gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, vereinbart, für […]
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BFH: Immobilienwertnachweis durch Gutachten
Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2020 – II R 7/18 – entschieden: Die ImmoWertV gestattet die Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundstücks nach der finanzmathematischen Methode. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online […]
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DRSC: Abschluss der CSR-Studie und Übergabe des Abschlussberichts an BMJV
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat seine Arbeiten an der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beauftragten CSR-Studie erfolgreich abgeschlossen. Der 144-seitige Abschlussbericht wurde dem Ministerium […]
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BAG: TV-Eingruppierung für medizinisch technische Laborassistentinnen (MTAL)
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 4AZR97/20 – entschieden: 1. Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge i.S.v. § 12 Abs. 2 TVöD/VKA ist eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts. […]
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BReg: Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. Er setzt eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um …
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EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 23.9.2020 – XI R 22/18 – entschieden: 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 […]
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BMWi: 2020 Exportkreditgarantien in Höhe von 16,7 Mrd. Euro – Antragsvolumen bei Investitionsgarantien verdoppelt
Der Bund hat im Jahr 2020 Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) in Höhe von rund 16,7 Mrd. Euro übernommen. 2019 waren es 21 Mrd. Euro. Dieser Rückgang ist u. a. auf die […]
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BReg: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 10.2.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Die Digitalisierungsrichtlinie dient dem Zweck, durch den […]
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BReg: Stärkung der Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 e den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer […]
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