Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2020 – VII R 30/19 – entschieden: 1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf […]
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Letzte Beiträge
Das Jahressteuergesetz 2020 – Bewegung im steuerpolitischen Stillstand?
Mit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) am 28.12.2020 hat der Steuergesetzgeber den Rechtsanwender mit einem Artikelgesetz par excellence in das neue Jahr 2021 verabschiedet. Nicht weniger als 33 Einzelgesetze erfahren durch das JStG 2020 Änderungen und bescheren Neuerungen und Anpassungen in nahezu allen Steuergebieten.
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IDW: Stellungnahme zur ENISA Entwurfsfassung „EUCS – Cloud Services Scheme“
Ende Dezember 2020 veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) die Entwurfsfassung des „EUCS – Cloud Services Scheme“, welches auf der Verordnung (EU) 2019/881 (Cyber Security Act) basiert. […]
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BGH: Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate – Musterentscheid des OLG München teilweise bestätigt
Der u. a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten durch die ehemalige Hypo Real Estate Holding AG zwischen Juli 2007 und Januar 2008 den Musterentscheid des OLG München vom 15.12.2014 mit Beschluss vom 17.12.2020 – II ZB 31/14 – teilweise bestätigt …
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Gesetz zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
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Senat unterliegt erneut im Streit um Ballettschul-Aufarbeitung
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Entscheidung Detail
Weitere News zum Steuerrecht NV: Eine nicht gezahlte Umsatzsteuer muss für eine Berichtigung des Steuerbetrags nicht zurückgezahlt werden. Daher liegt eine sog. Überraschungsentscheidung vor, wenn das FG eine Klage auf […]
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BFH: Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – VIII R 18/17 – entschieden: 1. Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 8 […]
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IDW: Stellungnahme zum IAASB Konsultationspapier „Fraud and Going Concern“
Im Herbst 2020 veröffentlichte der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) ein Konsultationspapier, um Informationen über die Erwartungslücke beim Prüfungsansatz für „Fraud and Going Concern“ sowie Ideen für mögliche […]
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BZSt: IT-Umsetzung der Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge
Mit dem Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen wurden die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und damit eine deutliche Verbesserung für Menschen mit Behinderung erreicht. Zur Verdopplung der […]
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