Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – IX ZR 165/19 – entschieden: a) Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung […]
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Letzte Beiträge
BGH: Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.7.2021 – IX ZB 4/21 – entschieden: Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, […]
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EuGH-Schlussanträge: Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten
Der GA Rantos schlägt mit Schlussanträge vom 30.9.2021 – C-257/20 vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Buchst. b EUV sowie Art. 47 der Charta […]
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Man sollte meinen, dass wenn ein Arbeitgeber seinen Angestellten gestattet, wegen der Corona/COVID-19-Pandemie zeitweise aus dem Homeoffice zu arbeiten, der Arbeitgeber diese Weisung aus hinreichenden betrieblichen Gründen – trotz weiter vorliegender Pandemie – auch wieder ändern kann. Gegebenenfalls, dass der Arbeitgeber sogar die Rückkehr seiner Mitarbeiter aus dem Homeoffice anordnen darf. …
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Die Europäische Kommission hat am 12.4.2016 erstmals einen Vorschlag für einen öffentlichen Ertragsteuerinformationsbericht (sog. öffentlicher Country-by-Country Report) für multinationale Unternehmensgruppen mit einem konsolidierten Umsatz von über 750 Mio. Euro vorgelegt, heißt es in einer Meldung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 1.10.2021. Der Vorschlag sehe eine Änderung der Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) vor. …
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In dieser Ausgabe widmet sich der Blickpunkt einer herausragenden Persönlichkeit des Internationalen Steuerrechts: Professor Dr. Jörg Manfred Mössner. Er feierte am 1. Oktober seinen 80. Geburtstag. Dazu herzlichen Glückwunsch! Nach dem Studium der Rechts- sowie der Wirtschaftswissenschaften in München und Köln war er zunächst für Internationales Öffentliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg tätig. …
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Zum 1.10.2021 sind einige wichtige, den Verbraucherschutz verbessernde Gesetze in Kraft getreten. So ist das Hauptziel der seit 1.10.2021 geltenden Änderungen im Inkassorecht, die Inkassogebühren von Inkassodienstleistern für außergerichtliche Dienstleistungen zu senken. Zudem sollen Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken von Inkassodienstleistern geschützt werden, …
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FACEBOOK: VERFAHREN
Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wehren sich immer mehr Facebook-Nutzer gegen die Löschung von Inhalten und gegen die Sperrung ihrer Profile. Die Rechtsprechung war bislang höchst unübersichtlich. Jetzt hat sich der BGH durch zwei Entscheidungen bemüht, Maßstäbe zu setzen (BGH, 29.7.2021 – III 179/20 und III 192/20). Facebook ging in beiden Fällen als Verlierer vom Platz, …
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EuGH: Konzernhaftung bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen – Sumal
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – C‑882/19 – entschieden: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage sowohl gegen eine Muttergesellschaft, …
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Justizministerin Lambrecht: Soziale Netzwerke stärker regulieren
Die NZZ schreibt: „Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert angesichts jüngster Vorwürfe zu Geschäftspraktiken bei Facebook, die sozialen Netzwerke stärker an die Kandare zu nehmen. «Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie […]
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