Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 4 AZR 250/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Erlass eines Teilurteils (§ 301 ZPO) ist nur zulässig, wenn dieses unabhängig vom […]
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BAG: Sozialplanabfindung – Höchstbetragsregelung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 8.2.2022 – 1 AZR 252/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Regelung in einem Sozialplan, die für Abfindungen einen Höchstbetrag vorsieht (sog. Höchstbetragsregelung), benachteiligt […]
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EuGH: Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer, Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – C-570/20 – entschieden: Das in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundrecht ist in Verbindung mit Art. 52 […]
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DCGK: Angepasster Kodex 2022 veröffentlicht
Nach einem umfassenden Konsultationsverfahren und eingehenden Beratungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ist der angepasste Kodex dem Bundesministerium der Justiz zur Prüfung übermittelt und am 17.5.2022 vorab auf der […]
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ESMA: Erklärung zur IFRS-Anwendung während des Ukrainekrieges
-tb- Die European Securities and Market Authority (ESMA) hat eine Erklärung zu den „Wesentlichen IFRS Anforderungen während des Ukrainekrieges“ veröffentlicht. Diese soll den Investorenschutz in der Krise fördern und richtet […]
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BGH: Knuspermüsli II – Unlauterkeit beurteilt sich bei einer Verletzung der Informationspflicht bzgl. kommerzieller Kommunikation allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – I ZR 143/19 – entschieden: a) In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht …
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ESMA: Erklärung zu IFRS 17
-tb- Die European Securities and Market Authority (ESMA) hat eine Erklärung zur „Transparenz bei der Implementierung von IFRS 17 Versicherungsverträge“ veröffentlicht. Darin wird insbesondere beschrieben, wie Anwender das Verständnis der […]
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EuGH: Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – C-218/21 – entschieden: Anhang IV Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin […]
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BGH: Knuspermüsli II – Unlauterkeit bei einer Verletzung der Informationspflicht bzgl. kommerzieller Kommunikation – Rechtsprechungsänderung
Der BGH hat mitUrteil vom 7.4.2022 – I ZR 143/19 – entschieden: a) In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § […]
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StBV: German Tax Advisers im Gespräch mit EU-Abgeordneter Prof. Dr. Niebler (CSU)
DStV-Präsident StB Torsten Lüth tauschte sich für die German Tax Advisers mit der EU-Abgeordneten RA Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU) über den Stand der Gesetzgebung der Nachhaltigkeitsberichterstattung aus. Das Gesetzgebungsverfahren […]
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