Der BGH hat mit Beschluss vom 7.10.2021 – III ZB 50/20 – entschieden: Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) nicht mehr geheilt werden […]
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Letzte Beiträge
BAG: Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten
Das BAG hat mit Urteil vom 17.8.2021 – 1 AZR 175/20 – wie folgt entschieden: Die Unwirksamkeit einer gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßenden […]
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SMF: Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen der Finanzämter bleiben erfolglos
Wer bei seinem Finanzamt Einspruch gegen die Zinsfestsetzungen eingelegt hat und diesen damit begründete, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 0,5 % pro vollem Monat (§ […]
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BFH: Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2021 – VI R 19/19 – entschieden: 1. Eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für […]
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BAG: Verbraucherinsolvenz – Restschuldbefreiung – Abtretung von Entgeltansprüchen an den Treuhänder – Abgrenzung zum Insolvenzbeschlag – Pfändungsschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 15.7.2021 – 6 AZR 460/20 – wie folgt entschieden: 1. Sieht ein Tarifvertrag die Möglichkeit vor, statt einer Geldleistung eine Freistellung von der Verpflichtung […]
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EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2021/6 „Lageberichterstattung“
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2021/6 „Lageberichterstattung“ veröffentlicht. Darin wird der zielorientierte Ansatz unter Berücksichtigung der sechs vorgeschlagenen Inhaltselemente grundsätzlich unterstützt. Allerdings […]
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BGH: Ersatz des entstandenen Kfz-Reparaturaufwands
Der BGH hat mit Urteil vom 16.11.2021 – VI ZR 100/20 – entschieden: Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die […]
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BFH: Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2021 – V R 25/20 – entschieden: 1. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar […]
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IDW: IDW PS 980 zur Prüfung von Compliance-Management-Systemen wird überarbeitet
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den IDW-Prüfungsstandard „Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Compliance Management Systemen (IDW PS 980)“ zur Ausgestaltung und Prüfung von Compliance Management Systemen umfassend […]
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VG Wiesbaden: Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten bei rechtswidrigem SCHUFA-Negativeintrag
Ein Landesdatenschutzbeauftragter ist dazu verpflichtet, auf die Löschung eines Negativeintrages bei der SCHUFA hinzuwirken, wenn dieser Eintrag durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und auf einer Forderung beruht, die der Schuldner […]
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