Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2020 (V […]
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Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zehn […]
WeiterlesenHaftung von Anlegern, Beratern und Instituten in Cum-Ex Verfahren – BB-Fachkonferenz am 23.6.2020 in Frankfurt a. M.
Am 23.6.2020 fand im Hotel Hilton Frankfurt die BB-Fachkonferenz “Haftung von Anlegern, Beratern und Instituten in Cum-Ex Verfahren” unter besonderer Atmosphäre statt. Der Chefredakteur des Betriebs-Berater, Professor Jens M. Schmittmann, […]
WeiterlesenDie insolvenzrechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie – BB Fachkonferenz am 17.6.2020 in Frankfurt a. M.
Am 17.6.2020 fand im Hotel Sofitel in Frankfurt a.M. die BB-Fachkonferenz “Die insolvenzrechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie” unter besonderer Atmosphäre statt. Der Chefredakteur des Betriebs-Berater, Professor […]
WeiterlesenSteuerkonferenz der Deutschen Wirtschaft am 13./14.2.2020 in Berlin
Vom 13.–14. Februar 2020 fand in Berlin die Steuerkonferenz der Deutschen Wirtschaft statt. Prof. Haarmann eröffnete um 9.00 Uhr die Konferenz. Er begrüßte inländische und ausländische Persönlichkeiten des Steuerrechts aus […]
WeiterlesenM&A-Konferenz des BB am 28.1.2020 in Düsseldorf
Am 28.1. startete der Betriebs-Berater mit der M&A-Konferenz 2020 erfolgreich in das Veranstaltungsjahr 2020 (zu weiteren BB-Veranstaltungen s. https://veranstaltungen.ruw.de/). Unter der Leitung von Dr. Franz-Josef Schöne und Jens Uhlendorf (beide […]
WeiterlesenGesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Der Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere […]
WeiterlesenGerichtsurteil: Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Deutsch gesprochen wird – DER SPIEGEL – Job & Karriere
Ein Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Vorgesetzte mit ihm oder mit Beschäftigten ausschließlich in deutscher Sprache sprechen. Werden Personalgespräche oder auch Besprechungen mit Mitarbeitenden oder Betriebsratsmitgliedern übersetzt, liegt keine Verletzung […]
WeiterlesenGeplante strengere Regeln für die Abschlussprüfung nach dem Wirecard-Skandal – welche Maßnahmen sind zielführend?
Bilanzfälschungen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ließen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der existierenden Überwachungssysteme aufkommen. Die Presse (so z. B. Willmroth, Süddeutsche Zeitung vom 24.7.2020, abrufbar unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-bafin-finanzministerium-1.4977632, Abruf: 6.8.2020) berichtet über […]
WeiterlesenBetriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das hat […]
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