Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2021 – 7 ABR 38/19, ECLI:DE:BAG:2021:240221.B.7ABR38.19.0 I. – entschieden: 1. Nach § 41 Abs. 1 der 3. WO MitbestG zählt der Betriebswahlvorstand unverzüglich nach […]
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Letzte Beiträge
BFH: Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Arzneimitteln
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – V R 34/18 – entschieden: 1. Das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln durch eine gesetzliche Krankenkasse bemisst sich nach dem […]
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BB im Gespräch mit Martin Seevers
„Die Möglichkeit, rückwirkend die Einziehung zu verlangen, ist wohl die einzige Maßnahme in dem Paket, die greift.“ Martin Seevers Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Martin Seevers, Partner bei […]
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BGH: Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com
Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 18.5.2021 – KVR 54/20 – entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar […]
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BAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berufspraxis
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2021 – 4 ABR 19/20, ECLI:DE:BAG:2021:240221.B.4ABR19.20.0 I – entschieden: 1. Für die Eingruppierung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 2 BETV allein die […]
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BR: Keine Senkung der Unternehmenssteuern geplant
Die Bundesregierung plant derzeit keine Senkung der Unternehmenssteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/29194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28593). Wie aus der Antwort weiter […]
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BFH: Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.9.2020 – C-528/19
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020, XI R 26/20 (XI R 28/17) – entschieden: 1. Bezieht ein Unternehmer eine Leistung, um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern […]
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BMF: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) – Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom Mai 2021
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Abs. 4 bis 5a EStG) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück […]
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GRI: Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in Südasien
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat die Ergebnisse ihrer Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in Südasien veröffentlicht. Im Untersuchungszeitraum von 2017 bis 2019 ist die Anzahl der veröffentlichten Nachhaltigkeitsberichte börsennotierter Unternehmen […]
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BGH: Sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsklausel in AGB eines Plattformbetreibers
Mit Urteil vom 10.2.2021 – KZR 66/17 – hat der BGH entschieden: a) Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der […]
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