Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof […]
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-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat am 10.12.2020 eine Verlautbarung mit unverbindlichen Änderungen an IPSAS 41 „Finanzinstrumente“ veröffentlicht. Die Änderungen sollen die Anforderungen für die Klassifizierung, […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2020 – I R 19/17 entschieden: 1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – VI ZR 739/20 – über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug […]
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Der EuGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – C-488/18 entschieden: 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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Der Bundestag hat am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (19/24181, 19/24903, 19/25170 Nr. 1.7) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/25303, 19/25353) angenommen. FDP […]
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Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – C-693/18 – entschieden, dass ein Hersteller keine Abschalteinrichtung einbauen darf, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen […]
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Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gelten schon lange als problematisch. Die teils prekären Zustände sind in den vergangenen Monaten durch größere Corona-Ausbrüche in etlichen Schlachthöfen neu in den Blickpunkt geraten […]
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Arbeitnehmer sollen 2020 und 2021 bis zu fünf Euro pro Tag von der Steuer absetzen können, um die Mehrbelastungen durch das Arbeiten zu Hause auszugleichen. Maximal soll dies für 120 […]
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Der gemeinsam vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) und dem vom BMWi verwalteten ERP-Sondervermögen aufgelegte ERP/EIF-Dachfonds wird um eine Milliarde Euro auf 3,7 Mrd. Euro aufgestockt. Die Kapitalausstattung des vom EIF verwalteten […]
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