Das BAG hat mit Urteil vom 6.4.2022 – 5 AZR 325/21 – wie folgt entschieden: 1. Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, […]
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Letzte Beiträge
BMJ: Zentralisierung der Inkassoaufsicht auf Bundesebene – Stärkung in den Bereichen Verbraucherschutz, Legal Tech und Geldwäscheprävention
Die Bundesregierung hat am 27.7.2022 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des […]
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BMJ: Gesetz zur Verstetigung der virtuellen Hauptversammlung in Kraft getreten
Die wesentlichen Vorschriften des vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegten und Anfang Juli 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – Vorliegen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung – Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige
Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine anzeigepflichtige Massenentlassung liegt nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG vor, wenn […]
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GRI: Studie zur Klimaberichterstattung in Südostasien
en -tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat eine Studie zur Klimaberichtserstattung der 100 größten Unternehmen je Land in der Region Südostasien veröffentlicht. Diese soll vor allem den derzeitigen Detaillierungsgrad […]
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IAASB: Unterstützung des öffentlichen Interesses
-tb- Der International Auditing and Accounting Standards Board (IAASB) hat einen Bericht über seine Aktivitäten zur Unterstützung des öffentlichen Interesses während des Jahres 2021 veröffentlicht. Dieser beinhaltet Ausführungen zu neuen […]
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KG Berlin: Keine Haftung des Notars gegenüber einer GmbH wegen Verletzung der Amtspflichten aus § 40 Absatz 2 Satz 1 GmbHG
Mit Urteil vom 28.6.2022 – 9 U 1098/20 – hat das KG Berlin entschieden: Eine Haftung des Notars wegen einer Verletzung der Amtspflichten aus § 40 Absatz 2 Satz 1 GmbHG kommt nicht […]
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DRSC: Entwurf einer Stellungnahme zur EFRAG-Konsultation der ESRS
Am 19.7.2022 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seinen Stellungnahmeentwurf zu den Konsultationsentwürfen der European Sustainability Reporting Standards (ED ESRS) veröffentlicht. Der Stellungnahmeentwurf umfasst die Beantwortung aller Konsultationsfragebögen: Konsultationsfragebogen […]
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BStBK: Änderungen der Berufs- und Fachberaterordnung treten am 1.8.2022 in Kraft
Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 3.5.2022 Änderungen der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) und der Fachberaterordnung (FBO) beschlossen. Eine Anpassung der BOStB war insbesondere aufgrund des zum 1.8.2022 in […]
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OLG Frankfurt a. M: Irreführende Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 28.6.2022 – 6 W 30/22 – entschieden: Der Verkehr rechnet nicht damit, dass der Hersteller mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfehlung wirbt, […]
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