Das OLG Brandenburg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 18.2.2021 – 4 U 129/20 entschieden, dass ein Mandant, der über eigene Rechtsabteilung verfügt, nicht über die Verjährung bislang nicht geltend gemachter […]
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Letzte Beiträge
„Digitale Souveränität“ in Deutschland nicht vorhanden
Es mangelt an „digitaler Souveränität“ in Deutschland und Europa. Dies gefährdet die künftige Handlungsfähigkeit sowie die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirt- schaft und ihren europäischen Partnern, wie eine umfassende […]
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Übernahme von Änderungen an IAS 1 und IAS 8
Die EU hat die Übernahme von Änderugen an IAS 1 und IAS 8, mit Verordnung (EU) 2022/357 der Kommission vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 […]
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Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten
Der BFH stellt klar, dass der bisherigen Senatsrechtsprechung bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer Betriebsstätte eine funktionsgetragene Betrachtungsweise zugrunde liegt, aber dass nicht allein die Personalfunktion als maßgebender Zuordnungsparameter […]
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BAG: Eingruppierung BAT-KF – Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen
BAG: Eingruppierung BAT-KF – Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 6 AZR 377/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Anlage 9 zum […]
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BVerwG: Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner
Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am […]
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BFH: Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 19.8.2021 – X R 4/19 – entschieden: 1. Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte […]
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Europäische Kommission: Übernahme der Änderungen an IAS 1 und IAS 8
-tb- Die Europäische Kommission hat die durch den International Accounting Standards Board (IASB) herausgegebenen Änderungen zur „Angabe von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden“ an IAS 1 und zur „Definition von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen“ […]
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OLG Frankfurt am Main: Keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank
Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe […]
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IDW: Große Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Rechnungslegung und Prüfung
Der Angriff Russlands auf die Ukraine führt aus heutiger Sicht zu kaum abschätzbaren Folgen für die Weltwirtschaft und die Entwicklung der Unternehmen. Das IDW hat für die wichtigsten Fragen zur […]
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