BGH, Beschluss vom 20.2.2025 – I ZB 26/24 a) Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegen-über Verbrauchern […]
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Letzte Beiträge
BFH: Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung
BFH, Beschluss vom 21.2.2025 – XI B 53/24 1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, […]
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Strukturreformen laut Ökonomen wichtiger als Schulden für Infrastruktur
Aus Sicht führender Ökonominnen und Ökonomen sind neue Schulden für Infrastruktur nicht vordringlich. Das ergab eine Umfrage des ifo Instituts, an der sich 205 Professorinnen und Professoren der Volkswirtschaftslehre beteiligt […]
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BFH: Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen
BFH, Urteil vom 21.11.2024 – VI R 12/22 Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber […]
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BFH: Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG
BFH, Urteil vom 19.11.2024 – VIII R 29/23 1. Eine Aufwandsentschädigung, die ein Mitunternehmer als Präsident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst. Sie gehört bei […]
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Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer
Sächsisches Finanzgericht entscheidet über eine Vielzahl von Eilanträgen In verschiedenen Verfahren hat das Sächsische Finanzgericht Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge kostenpflichtig und ohne Zulassung […]
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BGH: Insolvenzverfahren – Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und Partikularinsolvenzverfahren
InsO § 27 Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen, wenn ihm nicht ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses […]
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BAG: Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich
BAG, Beschluss vom 11. Februar 2025 – 4 AZB 26/24 Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen […]
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IDW: Stellungnahme zum Entwurf der Prüfleitlinien gem. EWK-FondsG
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zum Entwurf der Prüfleitlinien zur Prüfung und Bestätigung der jährlichen Meldung der Hersteller gem. § 11 Einwegkunststofffondsgesetz (EWK- FondsG) Stellung genommen. Nach diesem Gesetz […]
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EFRAG: Videoreihe zu den VSME
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Videoreihe zum freiwilligen Nachhaltigkeitsberichtsstandard für kleine und mittlere Unternehmen (VSME) in 15 weiteren Sprachen veröffentlicht. Die dreiteilige Videoserie gibt KMU […]
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