Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – IV R 1/18 – entschieden: 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, […]
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Letzte Beiträge
Überbrückungshilfe und Neustarthilfe bis Ende Juni verlängert
Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) werden die Überbrückungshilfe IV und die Neustarthilfe 2022 bis Ende Juni 2022 verlängert. […]
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DStV: Im Verbund erfolgreich – DStV-Position im EU-Parlament gestärkt
Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament über den Bericht zur Beseitigung von Handelshemmnissen im EU-Binnenmarkt stärkt das Berufsrecht der beratenden und prüfenden Berufe. Dazu konnte das Netzwerk des DStV seinen Anteil beisteuern. […]
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Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) – Bundesfinanzministerium – Service
Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2022 den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Zum Beitrag «Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher […]
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8 AZR 371/20 – Das Bundesarbeitsgericht
Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt ein Absehen von einer […]
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Corona brachte Deutschland wirtschaftliche Ausfälle von 330 Milliarden Euro
Die wirtschaftlichen Ausfälle durch Corona belaufen sich in Deutschland auf 330 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021. „Dies entspricht einem volkswirtschaftlichen Verlust in Höhe von zusammen 10 Prozent […]
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BFH, Beschluss vom 07. Dezember 2021
Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. Die umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge betrifft die im Rahmen einer Geschäftsveräußerung übertragenen Gegenstände. Zum Beitrag «BFH, Beschluss vom […]
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Wikipedia und Persönlichkeitsrechte: Es ist kompliziert
Der Bayerische Rundfunk berichtet: „Wie weit geht Meinungsfreiheit? In Deutschland ist dieses Recht Bestandteil des Grundgesetzes. Neben dem Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung werden im Artikel 5 auch direkt Grenzen dieses […]
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BAG: Befristung – Vertretung – Musiker in Kulturorchester
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2021 – 7 AZR 422/20 – wie folgt entschieden: 1. § 3 Abs. 1 Unterabs. 3 TVK verbietet nur den Abschluss eines einzelnen Vertrags […]
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EuGH-Schlussanträge: Bestimmung des Leistungsempfängers – Einfluss einer möglichen missbräuchlichen Gestaltung zwischen dem Leistungsempfänger und einem Dritten auf den Leistungsort – Neutralitätsgrundsatz – Vermeidung der Doppelbesteuerung – Kooperationspflicht der Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten
GAin Kokott, Schlussanträge vom 10.2.2022 – C-596/20 1. Der für die Bestimmung des Leistungsortes maßgebende Leistungsempfänger ist aus Sicht des Leistenden nach Maßgabe des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses zu bestimmen, aus […]
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