Das BAG hat mit Urteil vom 27.10.2020 – 9 AZR 630/19, ECLI:DE:BAG:2020:271020.U.9AZR630.19.0 – entschieden: 1. Nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte erhält der Arbeitnehmer während seines Urlaubs ein Entgelt, dessen […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BGH: Fristversäumung wegen krankheitsbedingten Ausfalls des Anwalts
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.2.2021 – XII ZB 4/20 – entschieden: Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. […]
Weiterlesen
IOSCO: Unternehmensfortführung während der Corona-Pandemie
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat eine Erklärung zur Beurteilung der Unternehmensfortführung während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Darin wird erläutert, dass zu Pandemiezeiten mit besonderer Sorgfalt über das […]
Weiterlesen
BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 1. 12. 2020 – 9 AZR 192/20, ECLI:DE:BAG:2020:271020.U.9AZR630.19.0 – entschieden: 1. Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein […]
Weiterlesen
BMF: Entwurf: Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
In der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) vom 26.9.2017 (BGBl. I, 3515) wurde eine Evaluierung der Regelungen der Kassensicherungsverordnung […]
Weiterlesen
BKartA: Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters
Das Bundeskartellamt hat den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber […]
Weiterlesen
IASB: ED/2021/3 – Angabevorschriften in den IFRS
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Entwurf ED/2021/3 zu „Angabevorschriften in den IFRS – Ein Pilotansatz (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 13 und IAS 19)“ veröffentlicht, der Vorgaben […]
Weiterlesen
BAG: Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2021 – 10 AZR 138/19, ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR138.19.01 – entschieden: Mit den Tätigkeiten, die in den Abschnitten I bis VII des § 1 Abs. 2 der […]
Weiterlesen
BFH: Betriebsinhaber i. S. des § 51a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2020 – VI R 39/18 – entschieden: 1. Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 Satz 1 […]
Weiterlesen
WPK: Stellungnahme zum RegE eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Der Gesetzentwurf richtet sich an die Berufsstände der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater und ordnet deren Berufsrecht im Hinblick auf die Berufsausübungsgesellschaften vollständig neu. Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) wendet sich in ihrer […]
Weiterlesen