„Die Geschäftsleiterhaftung ist einer der treibenden Faktoren, warum Mandanten überhaupt den Kontakt zu uns in der Restrukturierung suchen.“ Prof. Jens M. Schmittmann geht mit Wilken Beckering, Partner bei Advant Beiten […]
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Letzte Beiträge
Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu […]
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Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung – Bundesfinanzministerium – Service
Im Oktober 2022 konnte eine Einigung über die Aktualisierung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) erzielt werden (13092/22). Die Nullsatzjurisdiktionen […]
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Sanierungstarifvertrag
Bei der Auslegung von Tarifverträgen besteht eine Bindung an den möglichen Wortsinn dann nicht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Tarifnormen das Vorliegen eines Redaktionsversehens ergibt. Von einem solchen geht […]
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Fortschritte auf dem Weg zu einem europäischen Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise
Auf ihrem informellen Treffen thematisieren die EU-Energieministerinnen und -minister in Prag erneut die angespannte Lage auf den Energiemärkten. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur Abmilderung hoher Gaspreise stehen auch die Versorgungssicherheit im […]
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Umsatzsteuer bei Personaldienstleistungen
Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings bei der Begründung neuer Beschäftigungsverhältnisse unterstützt […]
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BAG: Nichtigkeitsklage – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gesetzlicher Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG – Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV – Verletzung der Pflicht nach § 45 Abs. 2 ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 28.7.2022 – 6 AZR 24/22 – wie folgt entschieden: Verletzt ein letztinstanzliches Gericht die Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union […]
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BFH: Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsvorbehalts
Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2022 – I R 3/18 – entschieden: 1. Für die Berechnung der sog. Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG als Voraussetzung […]
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BFH: Vorsteuerabzug und Personalabbau
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – V R 32/20 – entschieden: Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und […]
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LG Celle: Dieselskandal – HV-Beschlüsse der Volkswagen AG über Haftungsvergleiche sind wirksam
In dem aktienrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsverfahren zwischen der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. und der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e. V. (Kläger) gegen die Volkswagen AG (Beklagte) hat die 3. Kammer […]
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