Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2022 – KZR 46/20 – entschieden: Der zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitende Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells […]
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Letzte Beiträge
DStV: Beanstandung unausgewogener Pläne zur Modernisierung der Betriebsprüfung
Das Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung der Betriebsprüfung ist im Deutschen Bundestag angelangt. Der DStV ist unzufrieden mit der geplanten Ausgestaltung. Er warnte maßgebliche MdB im Austausch und als Sachverständiger in der […]
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BFH: Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.9.2022 – XI B 9/22 (AdV) – entschieden: An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung […]
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EU-Kommission: Start der Konsultation zu BEFIT – Unternehmen in Europa, ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung
Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT) soll eine umfassende Lösung für die Unternehmensbesteuerung in der EU liefern. Ziele dieser Initiative sind die Einführung eines gemeinsamen Regelwerks für […]
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DRSC: Bericht über die 10. Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung am 13./14.10.2022
Zu Beginn der Sitzung setzte der Fachausschuss Finanzberichterstattung (FA FB) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seinen Gedankenaustausch zur bevorstehenden Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland fort. Nachdem in […]
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EuGH: Speicherung von Kundendaten auf externer Datenbank zu Testzwecken oder bei Serverstörung
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.10.2022 – C‑77/21 – entschieden: 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
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Rechnungsberichtigung
Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsatzsteuer Rückwirkung […]
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Stufenaufstieg
Mit den Regelungen zum Stufenaufstieg in § 16 (Bund), § 17 TVöD-AT soll die in der jeweiligen Entgeltgruppe gewonnene Berufserfahrung honoriert werden. Die Tarifvertragsparteien sind dabei davon ausgegangen, dass die […]
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Hamburger Hafen – Streit um chinesische Beteiligung
Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit um die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen. Nach Informationen von NDR und […]
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Vergnügungsteuer
NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. NV: Die Pauschalbesteuerung nachweislich manipulierter Automaten […]
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