-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung des Standards „Zuwendungen der öffentlichen Hand“ (Thema 832) veröffentlicht. Das Update sieht neue Angaben zu der Art und Bilanzierung erhaltener […]
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Letzte Beiträge
IASB: Entwurf ED/2021/9
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Entwurf ED/2021/9 „Langfristige Schulden mit Nebenbedingungen (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 1)“ veröffentlicht. Dieser sieht besondere Angabevorschriften für als langfristig klassifizierte Verbindlichkeiten […]
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BAG: Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters – entgegenstehende Rechtskraft durch teilweise Berufungsrücknahme
Das BAG hat mit Urteil vom 15.7.2021 – 6 AZR 207/20 – wie folgt entschieden: 1. a) Durch ein Rechtsmittel wird die Rechtskraft des gesamten angegriffenen Urteils grundsätzlich auch dann […]
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BFH: Begriff der „Organisation der Vereinten Arbeit“ im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.7.2021 – I R 63/17 – entschieden: 1. Der in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der „Organisation der Vereinten […]
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OLG Braunschweig: Dieselskandal – Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche – Hinweisbeschluss zur Ad-hoc-Mitteilungspflicht
Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE (3 Kap 1/16) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Hinweisbeschluss vom […]
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BB im Gespräch mit Jürgen Bauderer
„Die Immobilienwirtschaft muss auch zur Erfüllung der Klimaziele beitragen. Wir brauchen Energie-effiziente Gebäude, d.h., wir müssen in diese Immobilien investieren. Der Gesetzgeber sollte auch hier Anreize setzen.“ Jürgen Bauderer Prof. […]
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VG Berlin: „richterscore“ – Richterdaten müssen nicht an Richter-Bewertungsportal herausgegeben werden
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (fortan: Senatsverwaltung) muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das VG Berlin […]
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BFH: Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.9.2021 – III R 18/21 – entschieden: 1. § 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener […]
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Essen und Trinken in Corona-Zeiten: Das BAG entschied mit Urteil vom 10.11. 2021 – 5 AZR 334/21, dass der Arbeitgeber einem Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen muss (PM Nr. 38/21). Fahrradlieferanten (sogenannte “Rider”), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, …
WeiterlesenIm Blickpunkt
Die am 11.11.2021 veröffentlichte Studie “Digitale Souveränität”, die das ZEW Mannheim im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchgeführt hat, zeigt: “Die Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit von Unternehmen sind zentral für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.” Eine repräsentative Unternehmensbefragung im Rahmen der Studie, …
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