Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der […]
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Letzte Beiträge
IDW: Neuer Standard zur Krisenfrüherkennung auch im Mittelstand
Mit § 1 StaRUG wurde für alle haftungsbeschränkten Unternehmen die Pflicht eingeführt, eine Krisenfrüherkennung und ein Krisenmanagement zu installieren. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit IDW S 16 nun […]
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BGH: Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes durch anderes Gericht
Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes – hier: Berufungsbegründung – durch ein anderes als das in erster Instanz zuständige Gericht […]
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NKR: FernUSG – NKR fordert erstmals komplette Abschaffung eines bestehenden Gesetzes
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einem neuen Positionspapier einen richtungsweisenden Schritt unternommen: Er fordert erstmals die vollständige Abschaffung eines bestehenden Gesetzes. Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) wurde seit seiner Einführung nicht […]
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BSG: Gesetzlicher Mindestlohn – keine Erfüllung durch Firmenwagen
Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. […]
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BFH: Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist
Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. […]
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DRSC/AFRAC: Konsultierung der Übersetzungen von Fachbegriffen aus ESRS S1 und G1
Das DRSC und das Austrian Financial Reporting Advisory Committee (AFRAC) erfassen im Rahmen ihrer gemeinsamen Projektgruppenarbeit systematisch die Übersetzungen zentraler Fachbegriffe (Englisch–Deutsch) aus dem gegenwärtig geltenden Set 1 der European […]
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BDA: Tarifautonomie bewahren: Entgelttransparenzgesetz kann brachialer Angriff auf die Tarifautonomie werden
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt anlässlich der Übergabe des Kommissionsberichts zur Entgelttransparenzrichtlinie: Tarifautonomie bewahren: Entgelttransparenzgesetz kann brachialer Angriff auf die Tarifautonomie werden Berlin, 7. November 2025. „Für Arbeitgeber ist die gleichmäßige […]
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BGH: beA – Prüfpflichten des RA bei Formatumwandlung der versandten Ausgangsdatei
a) Ein Prozessbevollmächtigter, der eine Rechtsmittel- oder eine Rechtsmittelbegründungsschrift gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO einfach signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg – hier dem besonderen […]
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BFH: Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft
1. Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist ‑‑wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angefallener Sanierungsertrag‑‑ nach […]
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