Ein besseres Verständnis für das geistige Eigentum von Mandanten stand im Mittelpunkt des Online-Seminars des LSWB mit der EUIPO, dem DPMA und Bayern Innovativ. Der DStV dankt dem LSWB für […]
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Letzte Beiträge
EU-Kommission legt Leitlinien zur Bewältigung der Energiekrise sowie zum ökologischen und digitalen Wandel vor
Die Kommission hat den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Paket stützt sich auf die Herbstprognose 2022. Aus ihr geht hervor, dass die EU-Wirtschaft nach einer […]
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AG Aachen: Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wirksam
Pressemitteilung Nr. 2/2022 vom 16.11.2022 Mit Urteil vom 25.10.2022 wies die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die Klage eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen […]
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BFH: Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – V R 36/20 – entschieden: BFH: Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der […]
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NRW.Bank: Förderprogramme für die Digitalisierung
Diese Programme fördern digitale Vorhaben und Geschäftsmodelle bei der NRW.Bank: NRW.BANK.Digitalisierung und Innovation • Zinsgünstige Darlehen ohne Höchstbetrag mit einem Finanzierungsanteil von bis zu 100% • Für Unternehmen der gewerblichen […]
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EU-Kommission: Neues EU-Gesetz soll digitalen Wandel der Behörden beschleunigen
Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für ein interoperables Europa und eine […]
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LAG Düsseldorf: Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam
Pressemitteilung vom 8.11.2022 Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental Sales Agentin, bei der kein Betriebsrat gebildet ist, beschäftigt. Am 16.01.2021 […]
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IFRSF: Ergänzung der IFRS-Taxonomie
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat einen Vorschlag zur Änderung der IFRS-Taxonomie veröffentlicht. Die Änderungen zielen darauf ab, die Qualität der codierten Daten zu verbessern und die […]
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FG Berlin-Brandenburg: Keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers auf dem Betriebshof des Entsorgers
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Gerichtsbescheid vom 16.6.2022 (Az. 16 K 4259/17) entschieden, dass ein Müllwerker auf dem Betriebshof des Entsorgers keine erste Tätigkeitsstätte hat und daher bei einer Abwesenheit […]
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BFH: Schadenersatzrechtliche Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2022 – IX R 18/20 – entschieden: 1. Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter im Zuge der schadenersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es […]
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