Das BAG hat mit Urteil vom 24. 2. 2021 – 10 AZR 108/19 – entschieden: 1. Die für einen Anspruch auf Jubiläumsgeld nach § 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT […]
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Letzte Beiträge
BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Der BFH hat mit Urteil vom 2.12.2020 – II R 22/18 – entschieden: Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht […]
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BFH: Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – I R 41/17 – entschieden: Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung […]
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BB im Gespräch mit Dr. Rainer Stadler
„Licht und Schatten: ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, notwendig, aber noch nicht hinreichend.“ Dr. Rainer Stadler Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Rainer Stadler, Partner bei Linklaters […]
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BKartA: Verfahren gegen Google nach § 19a GWB eingeleitet
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 25.5.2021 zwei Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, nach den neuen Vorschriften für […]
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DRSC: Stellungnahme zur CSRD an das BMJV
Das deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 26.5.2021 die Ergebnisse seines Verwaltungsrats sowie die Ergebnisse der detaillierten fachlichen Meinungsbildung im Gemeinsamen Fachausschuss des DRSC zum CSRD-Entwurf an das Bundesministerium […]
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EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.5.2021 – C-4/20 – entschieden: Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht des […]
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ESMA: Aufruf zur Stellungnahme zur digitalen Finanzwirtschaft
-tb- Existierende Regulierungsrichtlinien erfassen die Entwicklungen in der digitalen Finanzwirtschaft und damit einhergehende Chancen und Risiken möglicherweise nur unvollständig. Deshalb hat die Europäische Kommission die Securities and Markets Authority (ESMA) […]
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BGH: Pkw-Hersteller und Händler müssen bei der Bewerbung eines Neuwagens über Kraftstoffverbrauch informieren – Ferrari 458 Speciale
Der BGH hat mit Urteil vom 1.4.2021 – I ZR 115/20 – entschieden: a) Für die Frage, ob es sich um einen neuen Personenkraftwagen im Sinne von § 1 Abs. […]
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BAG: Vergütung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Das BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 5 AZR 314/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR314.20.0 – entschieden: 1. Bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung des […]
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