Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 145/21 – wie folgt entschieden: 1. Soweit § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag […]
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Letzte Beiträge
EFRAG: Zwei Stellungnahmen zu Änderungen an IAS 1, IAS 7 und IFRS 7
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat endgültige Stellungnahmen zu den IASB-Entwürfen „Langfristige Schulden mit Nebenbedingungen“ und „Lieferantenfinanzierungsvereinbarungen“ veröffentlicht. Diese beinhalten Änderungen an IAS 1, IAS 7 und […]
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EuGH: Unzulässigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung zur präventiven Bekämpfung schwerer Straftaten
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 5.4.2022 – C-140/20 – bestätigt, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische […]
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ISSB: Zwei neue Entwürfe zu Nachhaltigkeitsinformationen
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat zwei Entwürfe zu „Klimabezogenen Angaben“ und „Generellen Nachhaltigkeitsinformationen“ veröffentlicht. Diese bauen auf den Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) […]
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BMF: Das Amtliche Lohnsteuer-Handbuch 2022 ist online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-lsth.de finden Sie eine übersichtliche Darstellung der Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer für das Jahr 2022. Das Bundesministerium der […]
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Postbank: Inflation bringt Millionen Deutsche in finanzielle Schwierigkeiten
Immer mehr Menschen können angesichts der gestiegenen Preise kaum noch ihre Lebenshaltungskosten bezahlen, so eine aktuelle Postbank Umfrage. Zunehmend betroffen sind auch Bezieher von mittleren Einkommen. Die geplanten finanziellen Entlastungen […]
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Konsultationsvereinbarung vom 28./29.3.2022 zum Abkommen vom 24.8.2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich …
… zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im […]
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BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO – RhPf
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 4/20 – entschieden: 1. Versorgungsleistungen können — unter bestimmten weiteren Voraussetzungen — auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie […]
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Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: Bericht für neue technische Bewertungskriterien für alle Umweltziele der EU-Umwelttaxonomie
Am 30.3.2022 hat die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen einen Bericht inkl. Anhang mit Vorschlägen zur Aufnahme neuer Wirtschaftstätigkeiten und Vorschlägen für neue technische Bewertungskriterien für alle Umweltziele der EU-Umwelttaxonomie […]
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BGH: Dieselskandal – Anspruch nach § 852 S. 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Neuwagens
Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2022 – VIa ZR 8/21 – entschieden: a) Der Anwendungsbereich des § 852 Satz 1 BGB ist eröffnet, wenn der Käufer eines Neufahrzeugs gegen […]
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