Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, […]
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Letzte Beiträge
BFH: Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2021 – VIII R 2/19 – entschieden: 1. Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben […]
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Im Blickpunkt
Laut Pressemitteilung 1/2022 des LAG Köln vom 3.1.2022 hat das Gericht am 2.11.2021 zum Az. 4 Sa 290/21 entschieden, wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, …
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Im Blickpunkt
Für insgesamt rund 190 000 Unternehmen, so heißt es in einer PM des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn vom 6.1.2022, steht nach seinen Schätzungen in den kommenden fünf Jahren eine Nachfolge an, weil die Eigentümer aufgrund von Alter, Krankheit oder Tod aus der Geschäftsführung ausscheiden. Fast die Hälfte der Übernahmen würden im Bereich der Unternehmensnahen Dienstleistungen stattfinden und über ein Viertel im Produzierenden Gewerbe. …
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Im Blickpunkt
Die Irrungen und Wirrungen der Steuerpolitik haben ein neues Kapitel aufgeschlagen, welches an die sog. Ökologische Steuerreform des Jahres 1999 erinnert. Das Ziel war, durch die Verteuerung der Energie zusätzliches Steueraufkommen zu generieren, um die Rentenversicherungsbeiträge und auch den Energieverbrauch zu senken. Die ökologische Lenkung war von Anfang an umstritten. …
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Im Blickpunkt
Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten sind wesentlich für Kaufentscheidungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sie ohne hinreichende Informationen allerdings nur schwer treffen können, um nachhaltigen Konsum zu fördern. Eine repräsentative Umfrage von Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat in diesem Zusammenhang ergeben, dass eine große Mehrheit der Verbraucher (72 Prozent) beim Kauf neuer Elektronikprodukte sehr oder eher wahrscheinlich berücksichtigen würden, …
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Inclusion und Diversity-Programme – notwendige Treiber für den Unternehmenserfolg
Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es zum Thema Vielfalt: “Jede und Jeder hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein. Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft.” Sinnbildlich hierfür wurde die Hälfte der Ministerposten erstmalig mit Frauen besetzt.
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IDW: Neue GoA – Veröffentlichung weiterer IDW-Verlautbarungen
Ende Oktober 2021 hatte der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) eine Reihe von IDW-Verlautbarungen vor dem Hintergrund der neuen GoA verabschiedet (vgl. Meldung vom 10.12.2021). Sechs der verabschiedeten […]
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BAG: Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Abgrenzung zwischen Bereich/Abteilung und Station
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.11.2021 – 4 ABR 1/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Leitung eines Bereichs oder einer Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 AVR Caritas […]
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BGH: Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke – ÖKO-TEST III
Der BGH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – I ZR 201/20 – entschieden: a) Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem […]
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