Das BAG hat mit Urteil vom 1.3.2022 – 9 AZR 353/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff handelt es sich bei den […]
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Letzte Beiträge
IDW: Weiterer IDW-Standardentwurf zur Prüfung von KMU verabschiedet
Nachdem im Dezember des letzten Jahres acht Entwürfe von IDW-Prüfungsstandards für kleinere, weniger komplexe Unternehmen (IDW EPS KMU) veröffentlicht wurden (vgl. IDW aktuell vom 16.12.2021), hat der Hauptfachausschuss (HFA) des […]
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BGH: Zahlungsverhalten gegenüber Sozialversicherungsträgern als Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung
Der BGH hat mit Urteil 28.4.2022 – IX ZR 48/21 – entschieden: a) Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder […]
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Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor Software nicht zur Entscheidung angenommen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatte gegen die von der Beschwerdeführerin vertriebene Virenschutzsoftware am 15. März 2022 eine Warnung ausgesprochen. Den auf Unterlassung und Widerruf der Warnung gerichteten […]
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3 AZR 374/21 – Das Bundesarbeitsgericht
Der Anwendung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG steht nicht entgegen, wenn für die Überschussverteilung bei einer Pensionskasse nach ihrem Technischen Geschäftsplan in einem ersten Schritt eine einmalige […]
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Schluss mit Greenwashing: Nachhaltigkeit soll nachgewiesen werden
Wirklich grün oder nur geschönt? Die EU will große Unternehmen künftig verpflichten, über ihr Engagement für Nachhaltigkeit zu berichten. Kritiker lassen nicht lange auf sich warten. Zum Beitrag «Schluss mit […]
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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen
Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Dies […]
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Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters
Der Rechtsverkehr kann daher die Existenz, Identität und ordnungsgemäße Vertretung der GbR nicht mit derselben Zuverlässigkeit feststellen wie etwa bei einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommandit- oder einer Partnerschaftsgesellschaft. Zudem erfolgt […]
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EuGH: Dividenden aus Streubesitzanteilen – Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft entrichteten Kapitalertragsteuer – freier Kapitalverkehr – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.6.2022 – C-572/20 – entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung in der Steuergesetzgebung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Erstattung […]
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BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche
Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – III R 14/21 – entschieden: 1. Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer […]
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