„Das Pillar Two Regime ist für die Unternehmen ein neues Regime, das große Thema wird die Datenverfügbarkeit und die Datenqualität sein.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Ellen Birkemeyer, […]
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Letzte Beiträge
BMF-Schreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Mit dem BMF-Schreiben wird Abschnitt 4.1.2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. Das BMF-Schreiben vom 20. Mai 2022 – II C 3 – S 7140/19/10002 :011 ist abrufbar unter Umsatzsteuer; BMF-Schreiben zu den […]
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BMF: Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Aufzeichnungspflicht (§ 21 Steuerberatungsgesetz (StBerG)) und zur Geschäftsprüfung (§ 22 StBerG) der Lohnsteuerhilfevereine. Das Schreiben ist abrufbar unter Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung […]
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BAG: Angleichungszulage nach der Entgeltordnung Lehrkräfte – fristgebundenes Antragserfordernis
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2022 – 6 AZR 216/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf die Angleichungszulage nach Anhang 1 zur Anlage zum TV-EntgO-L setzt nach […]
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BFH: Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VIII R 31/19 – entschieden: 1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 […]
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BFH: Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts
Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2021 – IX R 10/21 – entschieden: NV: Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des […]
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ESMA: Durchsetzungsentscheidungen veröffentlicht
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen weiteren Satz von Entscheidungen europäischer Durchsetzungsstellen veröffentlicht. Darin sind Entscheidungen zu IFRS 9, IAS 2, IFRS 15, IFRS 16 / […]
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BGH: Pandemiebedingte Schließung eines Fitnessstudios – Rückzahlungsanspruch des Nutzungsberechtigten – keine Vertragsanpassung neben der Gutscheinlösung
Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2022 – XII ZR 64/21 – entschieden: a) Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung – sehr kurze Dauer
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2021 – 7 AZR 530/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach die sachgrundlose Befristung […]
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BFH: Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2021 – II R 21/20 – entschieden: § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche […]
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