Der BFH hat mit Beschluss vom 20.10.2021 – XI R 19/20 – entschieden: 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem […]
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Letzte Beiträge
BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.12.2021 – VII R 21/19 – entschieden: 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung […]
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Im Blickpunkt
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde verlängert und neu gefasst (BMAS, PM vom 16.3.2022). Sie sieht vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren festgelegt werden sowie Beschäftigte bei der Wahrnehmung von Impfangeboten unterstützt werden. …
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Im Blickpunkt
Der Krieg in der Ukraine lässt den ifo Geschäftsklimaindex im März auf 90,8 Punkte abstürzen, nach 98,5 Punkten im Februar. Grund, so eine ifo PM vom 25.3.2022, sei ein historischer Einbruch der Erwartungen um 13,3 Punkte, der den Rückgang bei Ausbruch der Coronakrise im März 2020 (11,8 Punkte) übertreffe. Der Rückgang falle jedoch vergleichsweise moderat aus (1,6 Punkte). …
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Im Blickpunkt
Die Pendlerpauschale steht immer wieder in der Kritik. So wird argumentiert, sie sei eine unberechtigte Subvention. Ferner begünstige sie Gutverdiener, die trotz hoher Spritpreise keinen Grund hätten, sparsame Autos zu fahren, z. B. SUV-Fahrer. Um dies zu unterstreichen, finden sich hierfür auch Rechenbeispiele, die die gewählte Argumentationslinie unterstützen sollen. …
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Im Blickpunkt
Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht
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Die Geburtsstunde des AGBG – ein persönlicher Rückblick auf den 1. April 1977
Es muss so um den 9./10. Dezember 1976 gewesen sein: Ein freudig-lebhafter Anruf von Walter Löwe: “Es ist schon ein tolles Gefühl, im Gesetzblatt das AGBG zu finden” (BGBl. v. 9.12.1976, 3317). Die Freude war auf beiden Seiten: Walter Löwe war Mitglied der vom damaligen Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) berufenen Experten-Kommission zur Erarbeitung eines strikt auf den Verbraucherschutz begrenzten AGBG. …
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Schleswig-Holsteinisches VG: Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fehmarn rechtswidrig – Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tönning rechtmäßig
Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung aus Dezember 2019 gegen höherrangiges Recht – Art. 3 Abs. […]
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BFH: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – III R 24/20 – entschieden: 1. Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 […]
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BaFin: Blindpools bei Vermögensanlagen – überarbeitetes Merkblatt auf offene Konstellationen und Umgehungsversuche zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat am 31.3.2022 eine erweiterte Fassung ihres Merkblatts zum Verbot von Blindpools im Segment der Vermögensanlagen zur Konsultation gestellt. Blindpools sind seit dem Anlegerschutzstärkungsgesetz verboten. Vermögensanlagen, bei denen […]
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