BGH, Beschluss vom 17.6.2025 – KVR 77/22 a) Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. b) Melden die Zusammenschlussbeteiligten das […]
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ESMA: Erklärung zur Aufsicht über die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß ESRS
Am 20.6.2025 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) eine Erklärung zur Aufsicht über die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß den ESRS veröffentlicht. Bereits seit Januar 2025 […]
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BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
Urteil vom 17. Juli 2025 – III ZR 388/23 Der unter anderem für Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten Musterfeststellungsverfahren darüber zu […]
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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben. Im […]
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BSI: Cybersicherheit auf Reisen: Geräte und Daten auch in der Urlaubszeit absichern
Der Sommer bedeutet für viele Menschen Erholung, Sonne und eine Auszeit vom Alltag. Cyberkriminelle legen in der Urlaubszeit jedoch keine Pause ein. Sie nutzen z. B. E-Mails mit gefälschten Reisebestätigungen oder Hotelrechnungen, […]
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ifo Institut: Unternehmen fehlen Bewerber mit Berufsausbildung
Für 52% der Unternehmen in Deutschland ist der Fachkräftemangel aktuell die größte Herausforderung in der Personalplanung. Besonders knapp sind Kandidaten mit abgeschlossener Berufsausbildung. Das zeigt die aktuelle Randstad-ifo-Umfrage. „Der Mangel […]
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EuGH: Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug – vom Lieferer nicht entrichtete Mehrwertsteuer – Weigerung, dem Empfänger der Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug zu gewähren (Tschechisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung […]
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Europäische Kommission: „Quick Fix“ zum ersten Satz der ESRS
Die am 11.7.2025 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Delegierte Verordnung (sog. „Quick Fix“) zur Änderung des ersten Satzes der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) (Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) verfolgt das […]
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BAG: Ruhegeld – Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft – Anrechnung gesetzlicher Rente – steuerliches Näherungsverfahren – Bindung des Arbeitgebers an Verwendung des Näherungsverfahrens bei Auskunftserteilung
BAG, Urteil vom 11. März 2025 – 3 AZR 136/24 (Orientierungssätze)
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BMJV: RefE – Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 9.7.2025 […]
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