Der BGH hat mit Urteil vom 2.6.2022 – I ZR 140/15 – entschieden: a) Ergreift der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im […]
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Letzte Beiträge
BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Verfall des Zusatzurlaubs bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2022 – 9 AZR 367/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen kann grundsätzlich nur dann gemäß § 7 […]
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BFH: Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – VII R 52/20 – entschieden: 1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in […]
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EFRAG: Rückmeldungen zum gemeinsamen Konsultationspapier
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Bericht über die erhaltenen Rückmeldungen auf das am 20.5.2021 veröffentlichte gemeinsame Konsultationspapier veröffentlicht. Dieser fasst die Rückmeldungen zu (a) dem […]
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IASB: Rückmeldungen zur Agendakonsultation
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Bericht über die erhaltenen Rückmeldungen zur Agendakonsultation veröffentlicht. Darin wird erläutert, wie der IASB auf das umfangreiche Feedback verschiedener Interessengruppen reagiert […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 02.08.2022
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 02.08.2022 Recht & Wirtschaft:
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BGH: Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid-19 – EuGH-Vorlage
Der u. a. für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 2.8.2022 – X ZR 53/21 – eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Sachverhalt: […]
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BFH: Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.3.2022 – V R 46/19 – entschieden: Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. […]
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DRSC: Befürwortung der ISSB-Entwürfe
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat seine Stellungnahmen (ED IFRS S1 General Requirements for Disclosure of Sustainability-related Financial Information/ ED IFRS S2 Climate-related Disclosure) zu den ersten beiden Standardentwürfen […]
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BMF: Venture Tech Growth Financing – Nächster Baustein des Zukunftsfonds startet
Substanzieller Ausbau des Produktes Venture Tech Growth Financing (VTGF 2.0) im Rahmen des Zukunftsfonds Nachhaltige Unterstützung des gesamten Venture-Ökosystems für schnell wachsende, technologieorientierte Start-ups, deren Gründer und Schaffung von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen in […]
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