BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 10/21 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß […]
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BGH: Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils einer gemeinnützigen GmbH
BGH, Beschluss vom 6.2.2024 – II ZB 19/22 Der Geschäftswert der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH bestimmt sich nach dem Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne […]
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DStV fordert Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens
Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht. Der bisherige Entwurf dürfte andernfalls […]
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OLG Hamm: Keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung bei nicht strafbewehrter Unterlassungserklärung
OLG Hamm, Beschluss vom 6.2.2024 – 4 W 22/23 Wegen § 13a Abs. 2 UWG gibt der Unterlassungsschuldner, der in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, bei einem Verstoß gegen […]
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Pressemitteilung: Forschungszulage wird im Maschinen- und Anlagenbau zur Erfolgsgeschichte
Steuerliche Forschungsförderung stärkt marktnahe Forschung und Wettbewerbsfähigkeit | Die seit 2020 geltende staatliche Forschungszulage etabliert sich im deutschen Maschinen- und Anlagenbau mehr und mehr als wichtiges Instrument der Forschungsförderung. Ein […]
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Sicherung tragfähiger öffentlicher Finanzen bleibt eine Daueraufgabe – Bundesfinanzministerium – Presse
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Bundeskabinett heute den Sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen vorgelegt. Damit informiert das BMF einmal pro Legislaturperiode über die langfristige Entwicklung der […]
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Mangel an Fachkräften hat leicht abgenommen
Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat etwas abgenommen. Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden derzeit 36,3% der Firmen, nach 38,7% im Oktober 2023. Vor einem Jahr waren es […]
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Gruppe BSW: Rentenvorbild Österreich
Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe BSW fordert in einem Antrag (20/10735) eine gute Rente für alle nach dem Vorbild Österreichs. Die Abgeordneten kritisieren: „Im Juni 2023 bezogen bundesweit 691.820 Menschen im […]
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Im Blickpunkt
Deutschland stimmt aufgrund des Vorbehalts der FDP nicht zu, aber eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, erklärte dazu in einer Mitteilung vom 15.3.2024: “Seit vielen Jahren setze ich mich für faire Lieferketten ein. Es geht darum, dass in einer globalen Wirtschaft Menschenrechte nicht unter die Räder kommen. …
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Im Blickpunkt
Die Consultingbranche in Deutschland hat laut einer PM des Bundesverbands der Unternehmensberater (BDU) vom 20.3.2024 ihr Wachstum weiter fortgesetzt. Nach dem Rekordjahr 2022 (mit 15 % Wachstum) sei der Anstieg mit 7,2 % auf 46,7 Mrd. Euro jedoch moderater ausgefallen. Neben Beratungsfeldern, die mit einer Veränderung der Wirtschaft und ihren Strukturen einhergehen, seien die Umsätze gerade in innovativen Beratungssegmenten wie Künstlicher Intelligenz oder Nachhaltigkeit deutlich gestiegen. …
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