– Umdeutung in eine ordentliche Kündigung zum selben Termin – Sonderkündigungsschutz für ehrenamtliche Richter nach der Verfassung des Landes Brandenburg BAG, Urteil vom 18. Juni 2025 – 2 AZR 228/23 […]
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Letzte Beiträge
OLG Köln: Meta, DSGVO, DMA, KI – Zulässigkeit der angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von KI-Systemen (Eilverfahren)
Zur Zulässigkeit der vom Betreiber eines sozialen Netzwerks angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die Nutzer des Netzwerks auf der entsprechenden Plattform veröffentlicht haben, zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von […]
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Europäische Union: Übernahme der Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7
-tb- Die Europäische Union hat die Änderungen an IFRS 9 „Finanzinstrumente“ und IFRS 7 „Finanzinstrumente: Angaben“ zur Anwendung in der Europäischen Union übernommen. Diese sollen Unternehmen dabei unterstützen, die finanziellen […]
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BMJV: Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleistungen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht veröffentlicht
Für Werbung mit Umweltaussagen, z.B. „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung […]
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BFH: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung
Der für eine Tätigkeit im Königreich der Niederlande gezahlte Arbeitslohn eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmers ist auch insoweit nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 […]
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IDW: Fachlicher Hinweis zu Auswirkungen geopolitischer Unsicherheiten auf die IFRS-Halbjahresfinanzberichterstattung
Unternehmen weltweit stehen durch die anhaltenden geo- und wirtschaftspolitischen Spannungen vor neuen Herausforderungen. Diese können auch Auswirkung auf deren Berichterstattung zum Halbjahr haben. Das IDW hat daher einen Fachlichen Hinweis […]
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MdFE: Unternehmen müssen bis 31. Juli 2025 elektronische Kassen bei Finanzverwaltung registrieren
Die Frist endet bald: Unternehmen, die elektronische Kassensysteme oder vergleichbare digitale Aufzeichnungssysteme wie zum Beispiel Tablet- Kassensysteme verwenden, müssen diese erstmals bis spätestens zum 31. Juli 2025 über die neue […]
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BAG: Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten – Wahrung des Gleichheitssatzes
BAG, Beschluss vom 26. Februar 2025 – 4 ABR 21/24 (Orientierungssätze)
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OLG Bremen: Zu Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote bei Nachranganleihen als Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals (AT1-Bonds)
1. Das gesetzliche Ausschüttungsverbot nach § 10i Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KWG begründet kein dauerhaftes Verbot der Vornahme von Zahlungen auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente, die im Zeitpunkt der Nichterfüllung […]
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Elektronische Steuererklärung: Berliner Steuerverwaltung setzt ab sofort das „RABE“-Verfahren ein
Die Berliner Steuerverwaltung geht bei der Digitalisierung den nächsten Schritt. Ab sofort kommt das „RABE“-Verfahren zum Einsatz. „RABE“ steht für „Referenzierung auf Belege“. Damit wird das Einreichen von Belegen bei […]
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