Beschluss vom 22. Juli 2025 – VIII ZR 5/25 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich bereits mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BGH: Inkasso durch Rechtsanwalt
BGH, Urteil vom 18.6.2025 – I ZR 99/24 Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkasso-schreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend […]
Weiterlesen
BFH: Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen
BFH, Beschluss vom 3.7.2025 – VII B 46/24 1. NV: Die Mitwirkungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung) fordert von den Beteiligten, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen […]
Weiterlesen
ifo Geschäftsklimaindex leicht gestiegen (Juli 2025)
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich etwas verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juli auf 88,6 Punkte, nach 88,4 Punkten im Juni. Die Unternehmen zeigten sich etwas […]
Weiterlesen
EFRAG: Stellungnahme zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 16
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zur Informationsanfrage des IASB bezüglich der Überprüfung nach der Einführung von IFRS 16 „Leasingverhältnisse“ veröffentlicht. Darin stellt […]
Weiterlesen
Generalanwältin Medina: Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine katholische Organisation wegen seines Austritts aus der katholischen Kirche kann eine Diskriminierung wegen der Religion darstellen
Dies sei der Fall, wenn die Organisation die fragliche Berufstätigkeit nicht von der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche abhängig gemacht hat und der Arbeitnehmer nicht offen in einer Weise handelt, die […]
Weiterlesen
IFRSF: Klimabezogene Beispiele zu Unsicherheiten in Jahresabschlüssen
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat klimabezogene Beispiele zu Unsicherheiten in Jahresabschlüssen veröffentlicht. Diese verdeutlichen, wie Unternehmen die IFRS anwenden können, um die Offenlegung von Unsicherheiten in […]
Weiterlesen
Vorläufige Feststellung: Temu verstößt in Bezug auf illegale Produkte gegen Gesetz über digitale Dienste
Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass der chinesische Online-Shop Temu gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. Die Verstöße beziehen sich auf die Verpflichtung die Risiken der Verbreitung […]
Weiterlesen
Handel: Einigung zwischen EU und USA
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Šefčovič haben betont, dass die mit US-Präsident Donald Trump getroffene Zoll- und Handels-Vereinbarung Stabilität bringt. Von der Leyen sagte nach dem Gespräch gestern Abend in Schottland: „Der Deal […]
Weiterlesen
Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes
In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11. Juli 2025 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Fortschreitende Digitalisierung […]
Weiterlesen