Die ETAF lud zum binnenmarkt- und steuerpolitischen Aufgalopp in Brüssel. Der Empfang diente zur Präsentation der ETAF-Positionen und zum Austausch der Gäste mit den Vertretern der Mitgliedsverbände. Zum Beitrag «Empfang […]
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Letzte Beiträge
Prof. Dr. Harald Jatzke tritt in den Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke tritt mit Ablauf des Monats September 2024 in den Ruhestand. Seine berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Jatzke nach dem Studium der Rechtswissenschaften […]
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BFH: Der Bundesfinanzhof führt die elektronische Aufbewahrung und Archivierung seiner Akten ein
Die Akten der obersten Gerichtshöfe des Bundes, zu denen auch der Bundesfinanzhof gehört, sind in zahlreichen Fällen von historischer oder politischer Bedeutung und haben Auswirkung für weite Teile der Bevölkerung. […]
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BR: Justizstandort-Stärkungsgesetz gebilligt
Der Bundesrat hat am 27.9.2024 das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz, BR-Drs. 418/24) gebilligt. (BR, 1.047. […]
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Bayern zentralisiert die Veranlagung der Mindeststeuer Kompetenzbündelung am Finanzamt München
Seit Anfang des Jahres fallen rund 200 bayerische Konzerne unter das sog. Mindeststeuergesetz, das für eine globale effektive Mindestbesteuerung von 15 Prozent sorgen soll. Dieses hochkomplexe und umfangreiche Thema stellt […]
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ArbG Berlin: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 27.9.2024 auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.9.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe […]
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IAASB: Positionsstellungnahme zu neuen Technologien
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat eine Stellungnahme über seine Position zu neuen Technologien in der Abschlussprüfung veröffentlicht. Darin wird erläutert, wie diese in Zukunft in […]
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ifo Standpunkt 263: Lohnverhandlungen in einer stagnierenden Wirtschaft
Tarifrunden und die damit verbundenen Forderungen der Tarifpartner lösen regelmäßig kontroverse Debatten aus. Aktuelles Beispiel ist die IG Metall, die trotz stagnierender Wirtschaft eine Lohnerhöhung von 7% verlangt. Bei einer […]
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BGH: Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung (hier: mit der eine Schuldnerin für eine Forderung einer GmbH auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt)
Eine Rechtshandlung, mit der eine Schuldnerin für eine Forderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt, ist nicht allein deswegen gegenüber dem Gesellschafter der Schuldnerin anfechtbar, […]
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LAG Nürnberg: Auslegung eines Vergleiches – Ersatz eines Steuerschadens – vorfällige Abfindungszahlung – Fälligkeit
Die Vereinbarung der Zahlung der Abfindung „bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ ist eine Fälligkeitsvereinbarung. Sie ist ohne besondere Umstände des Einzelfalles nach § 271 Abs. 2 BGB dahin auszulegen, dass zwar […]
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