Berlin: (hib/PK) Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/3070) der AfD-Fraktion. Seit dem 1. Januar 2025 werde die Grundsteuer auf Grundlage des neu gefassten Bundesrechts erhoben, teils […]
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Letzte Beiträge
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Urteile vom 9. Dezember 2025 – XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. […]
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EFRAG: Einführung des ESRS Knowledge Hub
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den ESRS Knowledge Hub als neues digitales Portal zur Unterstützung der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Die Plattform bündelt zentrale Materialien wie Leitfäden, erläuternde […]
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BAG: Eingruppierung – Leiter einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe entsprechende Tätigkeit
BAG, Urteil vom 20. August 2025 – 4 AZR 151/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler
1. NV: Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass formelle Buchführungsmängel nur insoweit zur Schätzung berechtigen, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. 2. NV: Entscheidungen, […]
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OLG Köln: Kulanzangebot
Unterbreitet ein Unternehmer einem Verbraucher nach vorzeitiger Beendigung eines Werkertrages ein „Kulanzangebot“ zur Abgeltung seines Anspruchs aus § 648 S. 2 BGB, ist der Unternehmer nicht gehalten, die Kalkulationsgrundlagen dieses […]
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Die neuen Datenschutz-Basics: Zwischen Multiregulatorik und belastbaren Prozessen
So schnell sich das Jahr 2025 nun auch seinem Ende neigt – Unternehmen haben im Jahresendspurt erneut das Glück, spannende Kaminabende mit der Lektüre des jüngst von der Europäischen Kommission vorgelegten Digitalpakets (COM(2025)837), einschließlich des durch vorab durchgesickerte Passagen vielbeachteten digitalen Omnibus, zu verbringen. Dieser soll die Digitalgesetzgebung vereinfachen und hält tatsächlich einige praxisrelevante Vorschläge im Bereich des Datenschutzes bereit. …
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BGH: Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Urteil vom 11. Dezember 2025 – III ZR 438/23 Der unter anderem für das Dienst- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.12.2025über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften […]
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FASB: Neuer Standard zur Bilanzierung staatlicher Zuschüsse (Thema 832)
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen neuen Standard veröffentlicht, der Leitlinien zur Bilanzierung staatlicher Zuschüsse durch Unternehmen einführt. Die neuen Vorschriften umfassen Ansatz, Bewertung, Darstellung und erforderliche […]
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BAG: Variable Vergütung – Gesamtbetriebsvereinbarung – Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ – Zielerreichung – Kürzung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch
BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 193/24Ist eine variable Vergütung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung neben einem Fixum als Bestandteil eines einheitlichen jährlichen Zieleinkommens ausgestaltet, ist sie Teil der […]
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