Der BFH hat mit Urteil vom 12.7.2022 – VIII R 8/19, ECLI:DE:BFH:2022:U.120722.VIIIR8.19.0 entschieden: 1. Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des […]
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Nach fast 40 Jahren will die EU-Kommission die europäischen Haftungsvorschriften für fehlerhafte Produkte modernisieren und erstmals die Haftungsregeln für künstliche Intelligenz (KI) in der EU harmonisieren. Dazu hat sie zwei […]
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Die September-Ausgabe des Monatsberichts beleuchtet u. a. das dritte Entlastungspaket, mit Details zu den umfassenden Maßnahmen zur Dämpfung der Energiekosten, zum Schutz vor schleichenden Steuererhöhungen und zur gezielten Unterstützung von […]
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Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen verabschiedet, mit der die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie („Leistungen zur Abmilderung der Inflation“) umgesetzt werden kann. Arbeitgeber sollen eine solche Prämie bis […]
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Aus der Verknüpfung der beiden Komponenten durch die Konjunktion „sowie“ kann nicht hergeleitet werden, dass die Durchschnittsvergütung an die Stelle der Grundvergütung nach dem ETV tritt. Die Konjunktion dient der […]
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Nach der Deutschen Telekom hat Porsche am Donnerstag den zweitgrößten Börsengang der deutschen Wirtschaftsgeschichte hingelegt. Zum Auftakt des Handels in Frankfurt legten die Papiere um zwei Prozent zu auf 84 […]
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der […]
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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2022 – 7 AZR 232/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG bestimmt der Personalrat mit bei […]
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (20/3449). Danach soll die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. …
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