Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 5 AZR 498/21 – wie folgt entschieden: 1. Wird einem Arbeitnehmer nach § 615 Satz 1 BGB für Zeiten ohne Arbeitsleistung […]
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Letzte Beiträge
BFH: Abkommensrechtliche Dreieckskonstellationen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.6.2022 – I R 30/28 – entschieden: 1. Die von Deutschland abgeschlossenen DBA stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander und sind jeweils autonom und unabhängig voneinander […]
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IDW: Appell für eine verlässliche und akzeptierte Nachhaltigkeitsberichterstattung Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat einen offenen Brief an deutsche und internationale politische Entscheider und Standardsetter geschrieben, um auf aktuelle kritische […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests (ärztliches Attest nebst Laborbefund) nach Reiserückkehr des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 10.8.2022 – 5 AZR 154/22 – wie folgt entschieden: 1. Annahmeverzug tritt auch dann ein, wenn der Arbeitgeber die tatsächliche oder rechtliche Leistungsunfähigkeit […]
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BFH: Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses
Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – VI R 32/20 – entschieden: 1. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG ist (lohnsteuerrechtlicher) Arbeitgeber der Verleiher. 2. Maßgebliches Arbeitsverhältnis für […]
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Österreichisches BMF: Finanzausschuss beschließt Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Lohnnebenkosten
Steuerzahler künftig erst ab 11 693 Euro steuerpflichtig – Tarifgrenzen steigen jährlich um den Inflationswert – Analyse des Budgetdienstes: Relative Entlastung im Bereich von 2 000 Euro pro Monat brutto […]
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IVSC: Perspektivenpapier zu immateriellen Vermögenswerten
-tb- Das International Valuation Standards Committee (IVSC) hat ein Perspektivenpapier zur Bewertung von immateriellen Vermögenswerten als letzten Teil einer dreiteiligen Serie veröffentlicht. Darin wird insbesondere die Bewertung von Markenwerten betrachtet. […]
WeiterlesenGewerbesteuer
Räumt der Produzent eines Spielfilmes (Lizenzgeber) dem Filmverleiher (Lizenznehmer) auch das Recht ein, den lizensierten Film in einer anderen Sprache zu synchronisieren oder zu untertiteln und diese Filmversion zu verwerten, […]
WeiterlesenNRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung – Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus
Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass eine Impfpassfälschung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Zur streitigen Frage des tatsächlichen Vorliegens einer Fälschung ist eine […]
WeiterlesenBundeswirtschaftsminister Habeck, Landesministerin Neubaur und RWE verständigen sich auf beschleunigten Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier und Stärkung der Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise
Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen und kommt damit acht Jahre schneller als bislang geplant. Darauf haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Landesministerium für […]
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