Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich verschlechtert. Der Indikator ist von -8,8 Punkten im November auf -12,1 Punkte im Dezember zurückgegangen. „Das Weihnachtsgeschäft lief für viele Einzelhändler in den ersten […]
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Letzte Beiträge
BT: Unionsfraktion will Kampf gegen Geldwäsche forcieren
Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag (20/9730), die bisher zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln und eine Zollpolizei einzurichten. Deutschland gelte international als Geldwäscheparadies, […]
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BGH: Stimmrechtausschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern
a) Ein herrschendes Unternehmen ist im faktischen Konzern in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft wegen eines Interessenkonflikts vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Organmitglieder der abhängigen […]
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EU: Erster Satz der ESRS
-tb- Die Europäische Union (EU) hat die delegierte Verordnung zum ersten Satz der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. Diese beinhaltet zwei generelle Standards (ESRS 1 und […]
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Füracker und Gößl: Wirtschaft und Verwaltung gemeinsam für modernen und effizienten Steuervollzug
Finanzministerium und bayerische IHKs unterzeichnen Letter of Intent „Bürokratieabbau und Steuervereinfachungen entlasten sowohl Wirtschaft als auch Verwaltung und sind wesentliche Faktoren für die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern. Um […]
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BAG: Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall – Direktionsrecht – Billigkeitskontrolle
BAG, Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 68/23; ECLI:DE:BAG:2023:181023.U.5AZR68.23. 1. Bestellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten – hier zum Betriebsbeauftragten für Abfall -, wird regelmäßig der […]
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BFH: Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 23.08.2023 – X R 15/22
Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden BFH, Urteil vom 23.8.2023 – X R 10/22 NV: Die Bindung des Revisionsgerichts an […]
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FG Münster: Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft entsteht, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter der Personengesellschaft festzusetzen?
FG Münster, Urteil vom 16.11.2023 – 8 K 2770/21 F 1. Die Steuerverbindlichkeit, die nicht aus einer Handlung des Insolvenzverwalters resultiert, sondern kraft Gesetzes durch einen Vorgang entstanden ist, an […]
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EuGH: Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen
1. Die Art. 24 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum […]
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DRSC: EU-Vorschriften zu ESAP im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 20.12.2023 wurden die EU-Vorschriften zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (European Single Access Point, ESAP) […]
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