BAG, Beschluss vom 1. 2. 2024 – 2 AZR 196/22 (A) ECLI:DE:BAG:2024:010224.B.2AZR196.22A.0 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BMF: Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind
Neuauflage der Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die Ihren Wohnsitz, Sitz oder Ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen […]
Weiterlesen
BGH: beA – Kein klarstellender Zusatz („für“) nötig
BGH, Beschluss vom 28.2.2024 – IX ZB 30/23 Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert […]
Weiterlesen
BFH: Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung
BFH, Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21 Die Zweitwohnungsteuer ist Aufwand für die Nutzung der Unterkunft und unterfällt daher bei den Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung der Abzugsbeschränkung des […]
Weiterlesen
BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
BAG, Urteil vom 13. 12. 2023 – 5 AZR 137/23 1. Für die Beurteilung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach Ausspruch einer Kündigung ausgestellt worden ist, ist nicht entscheidend, ob […]
Weiterlesen
GRI: Leitlinien für politische Entscheidungsträger
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat neue Leitlinien zu den Themen „Doppelte Wesentlichkeit“, „Sorgfaltspflicht“ und „Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)“ für politische Entscheidungsträger veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/shaping-the-future-of-sustainability-policy/ […]
Weiterlesen
Vorsprung des Wachstumstempos in Ostdeutschland gegenüber dem im Westen geht zurück
– Implikationen der Gemeinschaftsdiagnose vom Frühjahr 2024 für die ostdeutsche Wirtschaft Im Jahr 2023 dürfte die Wirtschaft in Ostdeutschland mit 0,5% expandiert haben, während sie in Deutschland insgesamt um 0,3% […]
Weiterlesen
Einkommensteuerstatistik zeigt differenziertes Bild
Aus den aktuellen Zahlen der Einkommensteuerstatistik, veröffentlicht vom Statistische Bundesamt (DESTATIS), zeigt sich ein differenziertes Bild. Die aus der maschinell durchgeführten Einkommensteuerveranlagung und den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen stammenden Daten, werden von den Statistischen Landesämtern einer statistisch differenzierten Plausibilitätskontrolle unterzogen und nach einem bundeseinheitlichen Tabellenprogramm aufbereitet. …
Weiterlesen
Mercer: Deckungsgrad bei den Pensionsverpflichtungen im DAX 40 bleibt fast auf dem Rekordniveau des Vorjahres
Das Pensionsvermögen der DAX-Unternehmen hat sich 2023 insgesamt positiv entwickelt. Gegenüber dem Vorjahr ist es von rund 245 Mrd. Euro um ca. 12 Mrd. Euro auf etwa 257 Mrd. Euro […]
Weiterlesen
FG des Saarlandes: Keine Doppelbesteuerung von Renten
– mittels mathematischer Formel auf der Grundlage von Renten-Entgeltpunkten (§ 63 Abs. 2 SGB VI) kann der Nachweis für eine doppelte Besteuerung nicht geführt werden Mit Gerichtsbescheid vom 27.3.2024 hat […]
Weiterlesen