Nun ging es doch relativ schnell: Der Finanzausschuss hat das Jahressteuergesetz 2024 mit zahlreichen Änderungen wie z. B. der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets angenommen. Für das Gesetz stimmten die Ampel-Fraktionen, die Opposition dagegen. Bei den insgesamt 59 Änderungsanträgen erhielten einige aber doch die Zustimmung der Opposition. …
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Die EU-Kommission hat Temu im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufgefordert, weitere Informationen vorzulegen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 11.10.2024). Konkret gehe es darum, dass das Unternehmen darlegen soll, wie es verhindert, dass Händler die Plattform für den Verkauf illegaler Produkte missbrauchen. Außerdem solle Temu zusätzliche Informationen dazu liefern, …
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Mit dem vom Bundestag am 26.9.2024 verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz IV stehen weitgehende Änderungen bei den Aufbewahrungsfristen steuerlich relevanter Unterlagen an. Schon wird gewarnt, die Entbürokratisierung torpediere die Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft bei Steuerhinterziehung. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Florian Köbler, …
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BFH, Urteil vom 11.7.2024 – III R 41/22 Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei […]
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BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 – 4 AZR 208/23 1. Eine abgeschlossene Ausbildung als staatlich geprüfter Techniker erfüllt nicht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe S 8 Fallgruppe 3 TVöD/VKA […]
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-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine Stellungnahme zur Bilanzierung von CO₂-Zertifikaten veröffentlicht. Diese enthält Empfehlungen zur Verbesserung der Entscheidungsnützlichkeit von in Finanzberichten enthaltenen Informationen über CO₂-Zertifikate. […]
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Steuerberatungskanzleien haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Personal- und Sachkosten verzeichnet. Die in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgesehenen Gebühren, die zuletzt am 1. Juli 2020 erhöht wurden, berücksichtigen […]
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EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-581/22 P thyssenkrupp, ein deutscher Industriekonzern, und Tata Steel, ein Unternehmen mit Sitz in Indien, sind u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen […]
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– Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids BFH, Beschluss vom 20.9.2024 – V B 15/23 1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der […]
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In den letzten Jahren wurde der Anlegerschutz in Reaktion auf verschiedene Fehlentwicklungen bereits erheblich gestärkt, insbesondere durch das Kleinanlegerschutzgesetz aus dem Jahr 2015 und das Gesetz zur weiteren Stärkung des […]
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