Das BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 18/21 – wie folgt entschieden: 1. Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne Beteiligung des Betriebsrats eingestellt oder versetzt, kann er […]
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Letzte Beiträge
BGH entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
BGH, Urteil vom 24.1.2023 – XI ZR 257/21 Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24.1.2023 erneut über Revisionen des Musterklägers, […]
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BaFin: Fokus zunehmend auf Zinsänderungsrisiken
Ein erneuter Zinsschock ist aus Sicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu einem der größten Risiken für den Finanzsektor geworden. Aktuell drücken bereits die abrupt gestiegenen Zinsen auf die Profitabilität […]
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EU-Kommission: Überarbeitung der Regeln zum Zahlungsverzug: EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
Trotz der aktuellen EU-Vorschriften über Zahlungsverzug werden immer noch über 60 Prozent der Unternehmen in der EU nicht rechtzeitig bezahlt. Am stärksten betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die EU-Kommission […]
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BFH: Weiterbelastung von Kosten keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung
BFH, Beschluss vom 11.10.2022 – XI R 12/20 1. NV: Ein Schlachthof, der beim Erwerb von zur Schlachtung bestimmten Tieren die im Rahmen der Schlachtung anfallenden Kosten (sog. „Vorkosten“) vom […]
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ifo Institut: Energiekrise
Der Strompreis steigt, das Gas wird knapp, der Klimawandel schreitet voran: Die aktuellen Krisen und geopolitischen Veränderungen stellen die Energiepolitik vor große Herausforderungen. Muss sich die Politik zwischen Versorgungssicherheit und […]
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BT: BaFin will Lebensversicherungen prüfen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will im Rahmen ihres risikobasierten Ansatzes in diesem Jahr mindestens fünf Lebensversicherungsunternehmen prüfen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5082) auf eine Kleine Anfrage […]
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FG Niedersachsen: Hinzuschätzung anhand durchschnittlicher Tagesumsätze
FG Niedersachsen, Urteil vom 13.4.2021 – 12 K 93/18; ECLI:DE::2021:0413.12K93.18.00: Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach; Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen […]
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WPK: Stellungnahme zum Hinweisgeberschutzgesetz
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz) am 16.12.2022 […]
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EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten
EuGH, Urteil vom 19.01.2023 – C-680/20 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Verhalten von Vertriebshändlern, die Teil des Vertriebsnetzes für Waren oder Dienstleistungen eines Herstellers in beherrschender […]
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