BGH, Urteil vom 5.12.2023 – KZR 101/20 a) Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde […]
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Letzte Beiträge
Daten quantensicher verschlüsseln: BSI bewertet verfügbare Technologien
Schon in den 2030er Jahren könnten Quantencomputer in der Lage sein, heute bestehende Verschlüsselungsmechanismen zu brechen. Dann sind vertrauliche Informationen in Unternehmen, Organisationen und Behörden gefährdet. Aus diesem Grund ist […]
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BAG: Stufenzuordnung – Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR
BAG, Urteil vom 5.10.2023 – 6 AZR 308/22 ECLI:DE:BAG:2023:051023.U.6AZR308.22.0 1. Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind keine Tarifverträge, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen besonderer Art, die nach den für die Auslegung von Gesetzen und Tarifverträgen […]
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BFH: Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter
BFH, Urteil vom 14.11.2023 – IX R 13/23 Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes […]
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DRSC: Bericht über die 24. Sitzung des FA Finanzberichterstattung
am 18.1.2024 Der FA Finanzberichterstattung (FA FB) erhielt einen Überblick über den aktuellen Stand zum IASB-Projekt „Power Purchase Agreements“ anlässlich der Januar-Sitzung des Accounting Standards Advisory Forum (ASAF). Zunächst wurde […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 30.01.2024
OLG Frankfurt a. M.: Haftung des Plattformbetreibers
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.12.2023 – 6 U 154/22 1. Wird der Betreiber einer Verkaufsplattform auf Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften hingewiesen (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als „Milch“), besteht eine […]
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BFH: Verminderung der Beteiligung eines Kommanditisten am Vermögen einer grundbesitzenden KG
BFH, Urteil vom 8.11.2023 – II R 20/21 NV: Die Steuerbefreiung gemäß § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) entfällt rückwirkend, wenn sich der Anteil des Kommanditisten im maßgebenden Fünfjahreszeitraum […]
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BAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – einrichtungsbezogene Impfpflicht – versuchte Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit gegen das Coronavirus Sars-CoV-2
BAG, Urteil vom 14.12.2023 – 2 AZR 66/23 ECLI:DE:BAG:2023:141223.U.2AZR66.23.0 1. Geht ein Gericht davon aus, dass ein Arbeitnehmer tariflichen Sonderkündigungsschutz genießt, muss es tatsächliche Feststellungen zum Geltungsgrund (AVE, Tarifgebundenheit oder […]
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OLG Düsseldorf: „Institut für Einfachheit GmbH“
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.8.2023 – 3 Wx 104/23 1. Angesichts der heute verbreiteten Verwendung der Bezeichnung „Institut“ im privatwirtschaftlichen Bereich führt dessen Verwendung für sich betrachtet den angesprochenen Verkehr […]
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