BFH, EuGH-Vorlage vom 23.8.2023 – XI R 10/20 Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen […]
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Letzte Beiträge
Vermittlungsausschuss berät zu vier Gesetzen
Termin: 21.2.2024 ,18:00 Uhr, Berlin, Bundesratsgebäude, Saal 1.128 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich am 21. Februar 2024 mit vier Gesetzen, zu denen der Bundesrat im letzten Jahr den […]
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WPK: Ergebnisse des Prüfungstermins II/2023 WP-Examen
Im Prüfungstermin II/2023 des Wirtschaftsprüfungsexamens wurden erstmals in einem Prüfungstermin mehr als 1 500 Kandidatinnen und Kandidaten zu den Modulprüfungen geladen. Mit insgesamt 1 565 Kandidatinnen und Kandidaten ist deren Zahl im […]
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BAG: Tarifvertragsauslegung – Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk (TV Urlaub)
– Berechnung Urlaubsvergütung – Wiederholungsvergütung Urteil vom 17.10.2023 – 9 AZR 39/23; ECLI:DE:BAG:2023:171023.U.9AZR39.23.0 1. Ist die Auslegung einer Tarifnorm Gegenstand einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG, sind im Antrag der […]
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BZSt: Digitalisierung des Zuwendungsnachweisverfahrens – Zuwendungsempfängerregister auf der Webseite des Bundeszentralamtes für Steuern
Seit dem 30.1.2024 steht das Zuwendungsempfängerregister auf der Webseite des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) zur Verfügung. Aktuell werden noch nicht alle für das Zuwendungsempfängerregister berechtigten Organisationen angezeigt. Die Daten werden […]
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EuGH-Schlussanträge: Niederlassung einer inländischen Konzerngesellschaft als feste Niederlassung einer ausländischen Konzerngesellschaft
– Begründung einer festen Niederlassung mittels eines Dienstleistungsvertrages (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) GAin Kokott, Schlussanträge vom 1.2.2024 – C-533/22 1. Da dieselbe Ausstattung nicht gleichzeitig für die Erbringung und für den Empfang […]
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BAG: Auslegung einer Ruhegeldordnung – Betriebsvereinbarung – Invalidität – Beendigungsfreiheit des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 14/23; ECLI:DE:BAG:2023:211123.U.3AZR14.23.0 1. Verlangt eine Betriebsvereinbarung für den Bezug einer Invalidenrente das „Ausscheiden aus den Diensten“ der Arbeitgeberin, spricht schon der Wortsinn dafür, dass […]
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GSSB: Neuer Standard für die Bergbauindustrie
-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB) hat den vierten sektorspezifischen Standard „GRI 14: Bergbauindustrie 2024“ veröffentlicht. Dieser umfasst 25 Themen, die für Unternehmen in der Bergbauindustrie wahrscheinlich wesentlich sind. […]
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OLG Köln: Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen II
OLG Köln, Urteil vom 1.12.2023 – 6 U 73/23 1. Die auf einen im Vorprozess erlangten rechtskräftigen Auskunftstitel gestützte Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG ist nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn der […]
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Hessisches FG: Eine steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig
Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen […]
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