Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 30.9.2022 – 6 K 47/21 entschieden: 1. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist hinsichtlich der neuen Bankenabgabe formell verfassungskonform. […]
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Letzte Beiträge
ifo Institut: Geschäftsklima für Selbständige deutlich erholt
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum Jahresende deutlich erholt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Index für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Er stieg im Dezember auf minus 11,4 […]
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Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24. August 2022 (Az. 7 K 7045/20) entschieden, dass die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung –AO– entfällt, wenn innerhalb […]
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DRSC: E-DRÄS 13 – Konsultation zur Änderung des DRS 20 und DRS 21
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 9.1.2023 den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 13 (E-DRÄS 13) zur Konsultation veröffentlicht. Gegenstand des E-DRÄS 13 sind Änderungen an DRS […]
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BGH: Pflicht eines anwaltlichen Insolvenzverwalters zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht
BGH, Beschluss vom 24.11.2022 – IX ZB 11/22 Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt. (Amtlicher […]
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BMAS: Stabiler Arbeitsmarkt am Jahresende
Bundesminister Hubertus Heil zu den Arbeitsmarktzahlen im Dezember 2022 Im Dezember 2022 waren rund 2,45 Millionen Menschen arbeitslos. Damit stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat November saisonbedingt um knapp […]
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BVerwG: Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
BVerwG, Beschluss vom 19.9.2022 – 9 B 2.22: 1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis für […]
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Im Blickpunkt
Nunmehr ist es soweit. Seit dem 1.1.2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dies umfasst etwa den Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und auch den Schutz der Umwelt. Davon sollen letztlich die Menschen in den Lieferketten, …
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BGH: Wegfall der Wiederholungsgefahr III – Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung
BGH, Versäumnisurteil vom 1.12.2022 – I ZR 144/21 a) Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber […]
WeiterlesenIm Blickpunkt – WirtschaftsR
Same procedure as every year: Neues Jahr, neue Gesetze. Zum 1.1.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Damit – so die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) […]
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