Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig eröffnete die Sitzung des Bundesrates mit ihrer Antrittsrede. Darin warb sie für eine Stärkung der Demokratie und das Herbeiführen von guten Kompromissen. Im Anschluss wählte die Länderkammer […]
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Letzte Beiträge
Viele Krankheitstage durch psychische Belastungen
Berlin: (hib/CHE) Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen bleibt auf hohem Niveau. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl um 1,7 Prozent erhöht und in den vergangenen zehn […]
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BGH: Dieselverfahren – Kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten neben Differenzschaden
BGH, Urteil vom 16.10.2023 – VIa ZR 14/22 § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewähren dem Käufer eines vom […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 27. November 2023 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische […]
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Umsatzsteuer; Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Datensatzbeschreibung zu § 22g Umsatzsteuergesetz (UStG) – Bundesfinanzministerium – Service
Die Aufzeichnungen gemäß § 22g Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle an das Bundeszentralamt für Steuern […]
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Deloitte-Studie zu COP28 | Deloitte Deutschland | Pressemitteilung
Verbesserte Finanzierungsstrukturen könnten Kosten für Dekarbonisierung bis 2050 weltweit um 50 Billionen Dollar senken. New York / München, 28. November 2023 — Neue attraktivere Finanzinstrumente könnten die weltweit nötigen Investitionen […]
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BMAS – MY TURN – ESF-Förderproramm für Frauen mit Migrationserfahrungen
Staatssekretärin Leonie Gebers hat heute die Auftaktveranstaltung des neuen ESF-Plus-Bundesprogramms „MY TURN – Frauen mit Migrationserfahrung starten durch“ in Berlin eröffnet. Etwa zweihundert Teilnehmende, darunter die Träger des Programms, Mitarbeitende […]
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Wir streiken – Damit wir uns die Arbeit wieder leisten können!
Rund 42.000 Kolleg*innen haben zwei Wochen vor der dritten Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in ihren Branchen Action gemacht und gestreikt: Vom Sozial- […]
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GRI: Zwei neue Standardentwürfe
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen überarbeiteten Standardentwurf zu sozialen Aspekten des Klimawandels (GRI 305) sowie einen weiteren überarbeiteten Standardentwurf zu Energiebelangen (GRI 302) veröffentlicht. Die PM ist […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe
BFH, Urteil vom 12.10.2023 – III R 39/21 1. Eine Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes ist […]
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